 Rheinische Post: Schwarz-Gelb muss liefern
Geschrieben am 12-10-2011 |
Düsseldorf (ots) - Zwei Wochen nach der gelungenen Abstimmung über
den Euro-Rettungsschirm haben Union und FDP die Chance, auch
innenpolitisch Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Das
Koalitionstreffen kommende Woche ist - mal wieder - die Chance zu
einer Auffrischung für das verwelkte Bild einer einstigen
Wunschkonstellation. Die Streitfragen sind indes zahlreich, die Risse
tief. Bei der Pflegereform laufen die auf private Vorsorge setzenden
Liberalen frontal gegen die staatlichen Umverteiler in der CSU zu.
Bei der Vorratsdatenspeicherung gibt es kaum Schnittmengen zwischen
der FDP-Justizministerin und den CDU-Hardlinern. Und in der
Euro-Debatte können sich CDU und CSU bisher nicht auf eine gemeinsame
Analyse einigen. Da ist die Frage nach Steuersenkungen angesichts der
abkühlenden Konjunktur und der europaweiten Diskussion über eine EU
der soliden Finanzen noch das geringste Problem. Es wird sie nicht
geben. Kanzlerin Merkel wird harte Entscheidungen treffen müssen. Sie
muss dem Projekt Schwarz-Gelb trotz Euro-Krise innenpolitisch einen
Sinn geben, eine Legitimationsgrundlage finden. Die Sehnsucht nach
der großen Koalition ist Ausdruck einer tiefen Enttäuschung über ihr
Bündnis. Warum braucht Deutschland Schwarz-Gelb? Zwei Jahre nach
Amtsantritt ist diese Frage noch nicht beantwortet.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
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