 Neue OZ: Kommentar zu Landtag / Baden-Württemberg / Energie
Geschrieben am 06-10-2011 |
Osnabrück (ots) - Unfassbar
Notbewilligungsrecht, das klingt nach Krieg, Naturkatastrophe und
kollektivem Ausnahmezustand. Doch den einzigen Ausnahmezustand wiesen
der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus und dessen
Finanzminister Willi Stächele aus, als sie EnBW-Aktien ohne
Zustimmung des baden-württembergischen Parlaments kauften, für fast
fünf Milliarden Euro. Dass sich Mappus und Stächele dabei auf das
Notbewilligungsrecht beriefen, ist dreist. Oder um es weniger
freundlich auszudrücken: Es war ein Verfassungsbruch, wie der
Staatsgerichtshof urteilt.
Selten wurde ein Parlament derart düpiert wie in der kurzen Ära
der abgewählten Mappus-Regierung. Der einstige CDU-Hoffnungsträger
fädelte den umstrittenen Deal mit dem französischen Energieversorger
EdF ein. Schon kurz nach Bekanntgabe des Handels mutmaßten Insider,
dass der gezahlte Preis viel zu hoch sei. Da das Land den Kauf mit
Krediten finanzierte, wird der Deal die neue grün-rote Regierung noch
teuer zu stehen kommen. Denn durch die Energiewende und das Ende der
Atomkraft hat EnBW massiv an Wert verloren. Der Steuerzahler dürfte
die Zeche für Mappus' Alleingang zahlen. Konsequenzen wird dieser
Skandal wohl keine haben. Der Ex-Ministerpräsident will als Lobbyist
eines Pharmakonzerns nach Brasilien gehen. Und Stächele ist nun
Präsident des Landesparlaments, das er übergangen hat. Unfassbar,
dass er im Amt bleiben will.
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Neue Osnabrücker Zeitung
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