Turkmenistan: Lage der Pressefreiheit bleibt alarmierend / Radioreporter zu fünf Jahren Haft verurteilt

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) sieht keine Anzeichen
für eine Verbesserung der Lage von Journalisten und Medien in
Turkmenistan. Seit Jahren liegt das zentralasiatische Land neben
Eritrea und Nordkorea auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit auf
den hintersten Rängen: Presse, Rundfunk und die Neuen Medien
unterliegen einer strengen Zensur. Unabhängige und kritische
Journalisten und solche, die in Kontakt zu ausländischen Medien
stehen, müssen drakonische Gefängnisstrafen, Schikanen und
Einschüchterungen fürchten.

Ein aktuelles Beispiel für die kriminelle Behandlung von
kritischen Journalisten ist Dowletmyrat Jaskulijew, Korrespondent von
"Radio Azatlyk", der turkmenische Dienst des in Prag ansässigen
Hörfunksenders "Radio Free Europe/Radio Liberty" (RFE/RL). Ein
Gericht in der südlich-zentralen Provinz Ahal hat den Radioreporter
am 5. Oktober zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Nach Ansicht von
ROG fußt das Gerichtsurteil auf einer frei erfundenen, absurden
Anklage. Jaskulijew wurde beschuldigt, eine Verwandte dazu ermutigt
zu haben, einen Selbstmordversuch zu unternehmen.

ROG fordert die sofortige Aufhebung des Urteils und die
Freilassung von Jaskulijew. Der Richterspruch habe gezeigt, dass eine
willkürliche Herrschaft in Turkmenistan fortdauere. Versprechen von
Präsident Gurbanguly Berdimuhammedow, eine Demokratisierung
einzuleiten, seien nicht ernst zu nehmen. "Es ist für uns
offensichtlich, dass der Journalist für seine kritischen
Radioberichte und seine Blogs bezahlen soll", erklärt ROG.

Nach Auskunft seiner Kollegen berichtete Jaskulijew häufig über
sensible Themen wie die Menschenrechtssituation, Korruption oder wie
zuletzt über Fälle von Folter und Polizeigewalt. Der Reporter war
zudem einer der ersten, die über die tödliche Explosion in einem
Waffendepot in einem Vorort der Hauptstadt Aschgabat am 7. Juli 2011
berichtete. Die Regierung hatte den Vorfall geleugnet. Berichte und
Amateurvideos über den Unfall hatten sich jedoch innerhalb kurzer
Zeit im Internet verbreitet. Die Behörden reagierten mit Festnahmen
von Journalisten, Bloggern und anderen Bürgern sowie Durchsuchungen,
Beschlagnahmungen und Verhören.

Auch Jaskulijew wurde im Juli zu einem Verhör einberufen und vor
"möglichen juristischen Konsequenzen" gewarnt, sollte er nicht
aufhören "diffamierende Informationen" zu verbreiten und "zu
provozieren". Am 27. September wurde der Reporter unter dem Vorwurf,
seine Schwägerin zu einem Selbstmordversuch animiert zu haben,
verhaftet.

Turkmenischen Journalisten zufolge ist dies nicht der erste Fall,
in dem sich Behörden in fingierten Anschuldigungen gegen
Medienmitarbeiter auf familiäre Angelegenheiten beziehen. Wiederholt
wurden in der Vergangenheit außerdem Mitarbeiter von "Radio Azatlyk"
zum Ziel von Repressionen: Drei Reporter und Reporterinnen wurden zu
mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Eine von ihnen, Ogulsapar
Muradowa, starb im September 2006 nach Folter in Haft.

Die weiterdauernde Unterdrückung der Pressefreiheit und politische
Gerichtsurteile wie gegen Jaskulijew sind laut ROG keine guten
Vorzeichen für die im kommenden Februar in Turkmenistan geplante
Präsidentschaftswahl. "Ohne eine freie Presse und ein unabhängiges
Justizsystem ist eine freie und faire Wahl undenkbar", so ROG.

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Reporter ohne Grenzen
Anja Viohl
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