Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. erklärt anlässlich seiner heutigen Pressekonferenz: "Union und Regierung bedürfen straffer Führung"

Berlin (ots) - Kurt Lauk: "Das Stimmungsbild in der Mitgliedschaft
des Wirtschaftsrates ist in hohem Maße alarmierend:

Die Ergebnisse der von uns zusammen mit Forsa durchgeführten
September-Umfrage stärken den Wirtschaftsrates in seiner Forderung:

Die Union muss aus ihrer Krise finden und ihr
wirtschaftspolitisches Profil durch ihre Agenda für die zweite Hälfte
der Legislaturperiode des Bundestages schärfen! Die Kakophonie der
unterschiedlichen Meinungen und gegensätzlichen Vorschläge aus den
Reihen der Bundesregierung verärgert und verunsichert den Bürger.
Damit muss endlich Schluss gemacht werden. Dazu bedarf es straffer
Führung!

Gerade die bürgerlichen Parteien waren immer stark, wenn sie für
jeden sichtbar zu ihren Werten und Überzeugungen gestanden haben. Das
ist das, was derzeit viele vermissen.

Die offensichtliche Unfähigkeit, die Euro-Krise zu beenden,
verunsichert die Menschen in unserem Land und zehrt an der
Glaubwürdigkeit der Politik. Die Ergebnisse der sieben Landtagswahlen
in diesem Jahr zeigen allen bürgerlichen Parteien, dass die Menschen
Politik mit klaren Kanten statt Beliebigkeit und mangelnde Konturen
wollen.

Die Menschen in unserem Land wissen vielfach nicht, wofür die
Union steht und wohin diese Bundesregierung will. Das führt nicht nur
zu Unmut. Es wird immer schlimmer: Allzu viele verabschieden sich von
der Politik. Wenn sie nicht mehr zur Wahl gehen, verabschieden sie
sich letztlich auch von ihrem Staat. Oder sie wählen die
Piratenpartei, weil sie der "Politik von oben" nicht mehr vertrauen
und diese durch eine "Politik von unten" ersetzen wollen."

10.000 von etwa 12.000 Mitgliedern des Wirtschaftsrates wurden
befragt. Teilgenommen haben rund 2.800 Mitglieder. Das ist nach den
stets sehr hohen Beteiligungen an den WR - Umfragen in den
vergangenen Jahren erneut eine Rekordzahl und zeigt, dass die
Positionen des Wirtschaftsrates von seinen Mitgliedern getragen
werden.

Das Ergebnis liefert das umfassendste und repräsentativste
Meinungsbild aus der deutschen Wirtschaft. Dies umso mehr, als dass
das Spektrum vom Mittelstand bis zur Industrie reicht und
branchenübergreifend ist. Das erhöht neben der hohen Teilnehmerzahl
die politische Relevanz der Umfrage des Wirtschaftsrates.

Selbst die der Union in ihren Grundsätzen nahestehenden
Unternehmer im Wirtschaftsrat sind mit deren wirtschaftspolitischem
Profil nur noch zu 31 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden. Im Mai
waren das noch 44 Prozent. Der Verlust von 13 Prozentpunkten
innerhalb weniger Monate ist alarmierend !

Die CSU hat sieben Prozentpunkte verloren und liegt jetzt bei 30.
Die FDP verlor von 24 zehn Prozentpunkte und verfügt nunmehr nur noch
über 14 Prozent. Das zeigt, dass die FDP auch bei der Wirtschaft
deutlich an Vertrauen verloren hat.

Lauk: "Wir wissen, dass in den letzten Monaten einer
Legislaturperiode nicht mehr viel gestaltet wird. Das zeigt, wie sehr
die Zeit der Regierung auf den Nägeln brennt. Weder die SPD noch die
Grünen haben überzeugende Alternativen zu den vor uns liegenden
Herkulesaufgaben geliefert, denen die Wirtschaft auch nur annähernd
zustimmen kann. Einfach immer nur dagegen zu sein, ist kein
tragfähiges politisches Konzept.

Im November trifft sich die CDU wieder in Leipzig zum
Bundesparteitag. Der Wirtschaftsrat wünscht sich, dass der Leipziger
Reformgeist von 2003 die Partei beflügelt und das
wirtschaftspolitische Profil schärft. 2003 bescherte der Leipziger
Parteitag mit den Reformbeschlüssen im Steuerrecht, zur
Haushaltskonsolidierung und zu den sozialen Sicherungssystemen der
CDU neuen Schwung und hohe Zustimmungswerte in der Bevölkerung.

Auf dem Weg von Leipzig 2003 nach Leipzig 2011 hat die Union viel
verloren: Kompetenz in den Themen ihres Markenkerns, Vertrauen und
Zustimmung.

Es muss Schluss sein mit der Beliebigkeit. Dies gilt aktuell
besonders für die Themen EU-Finanzen, Energie- und Steuerpolitik,
gesetzliche Mindestlöhne und Pflegeversicherung. Die Union und die
Bundesregierung müssen jetzt klare Kante zeigen. Sonst verspielen sie
ihre Chancen. Der Wirtschaftsrat erwartet von Union und FDP, dass sie
sich zusammenraufen und unser Land gemeinsam voranbringen."

Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
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