 Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
EFSF verabschiedet
Ein Etappensieg
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 29-09-2011 |
Bielefeld (ots) - Der europäische Rettungsschirm EFSF ist mit der
Kanzlermehrheit verabschiedet worden. Das ist ein Erfolg für Angela
Merkel und ihre Regierung. Das bisher wichtigste Gesetz dieser
Wahlperiode ist damit unter Dach und Fach. Der EFSF ist mehr als nur
eine Geldsammelstelle. Dieser Rettungsschirm verfügt erstmals über
Instrumente, mit deren Hilfe die Eurokrise eventuell eingedämmt
werden kann. Was Merkel erreicht hat, ist trotzdem nicht mehr als ein
Etappensieg. Die Eurokrise wird nicht auf einen Schlag gelöst werden
können. Es werden andere Abstimmungen folgen, in denen Deutschland
wieder grundsätzlich über sein Verhältnis zu Europa und den Euro
bestimmen muss. Und es stehen auch noch direkte Hilfen für
Griechenland auf der Tagesordnung. Jede dieser künftigen Abstimmungen
bedeutet für das politische Überleben der Kanzlerin ein Risiko. Es
muss ihr zu denken geben, dass die beiden wichtigsten
Oppositionsparteien SPD und Grüne in wesentlich größerer
Geschlossenheit mit Ja gestimmt haben als CDU/CSU und FDP. Die
Kanzlermehrheit ist erreicht - aber es hat die CDU-Spitze ungeheuer
viel Kraft gekostet, die eigenen Koalitionsfraktionen auf Linie zu
bringen. Die Abweichler sitzen vor allem in FDP und CSU. Mit diesem
Widerstand wird Merkel weiter zu rechnen haben. Auch nach dem
gestrigen Tag kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass
Schwarz-Gelb noch vor 2013 an der Klippe Europa zerschellen wird. Die
Behauptung, dass der Verabschiedung des EFSF europaweite, ja globale
Bedeutung zukam, ist nicht übertrieben. Deshalb wäre es für die
Kanzlerin dringend geboten gewesen, im Bundestag selbst das Wort zu
ergreifen. Erstaunlicherweise tat sie das nicht. So entsteht der
Eindruck, dass sie das direkte Duell mit dem möglichen
SPD-Herausforderer Peer Steinbrück scheute.
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