Gemeinsame Erklärung: Brüsseler Steuerpläne gefährden Klimaschutz

Berlin (ots) -

Associazione Nazionale Filiera Industria Automobilistica (ANFIA)
Comité des Constructeurs Français d'Automobiles (CCFA)
Verband der Automobilindustrie (VDA)

Die europäischen Verbände der Automobilindustrie ANFIA aus
Italien, CCFA aus Frankreich und der VDA aus Deutschland fordern das
Europäische Parlament und den Rat auf, von der geplanten Erhöhung der
Dieselsteuer Abstand zu nehmen. Die geplante Änderung der
Energiesteuerrichtlinie ist aus klimapolitischen und
industriepolitischen Gründen das falsche Signal.

Nach dem Willen der EU-Kommission soll es in den EU-Ländern ab
Januar 2013 zu einer grundlegenden Strukturveränderung bei der
Mineralölbesteuerung kommen. Die Pläne sehen vor, dass sich die
Besteuerung künftig am Energiegehalt des Kraftstoffs und an den
CO2-Emissionen orientiert. Künftig soll laut EU-Kommission das so
genannte Äquivalenzprinzip (generelle Angleichung der Steuersätze
auch oberhalb der Mindestsätze) Anwendung finden. Dadurch würde der
Dieselsteuersatz generell über dem Benzinsteuersatz liegen. Die von
der Kommission in die Diskussion gebrachten längeren Übergangsfristen
entschärfen das Problem nicht, weil die Verunsicherung des
Konsumenten bereits frühzeitig eintreten würde. Darüber hinaus müssen
wir den klimaschonenden Diesel auch langfristig stärken und nicht
schwächen.

Die Kommission gefährdet mit ihren Plänen die EU- Klimaschutzziele
zur Senkung der CO2-Emissionen: Dieselmotoren sind effizienter als
Ottomotoren, ihr Verbrauch ist um rund 25 Prozent geringer. Dieser
Effizienzvorsprung führt zu niedrigeren CO2-Werten. Ein Diesel-Pkw
stößt heute durchschnittlich 20 g/km CO2 weniger aus als ein
vergleichbarer Pkw mit Benzinmotor. Höhere Steuern würden Diesel an
der Zapfsäule verteuern und damit zu einem Rückgang des Dieselanteils
in der europäischen Fahrzeugflotte führen. Die Folge wäre ein Anstieg
der CO2-Emissionen.

Die Pläne sind darüber hinaus ökonomisch schädlich: Die
europäische Automobilindustrie hat in den vergangenen 15 Jahren die
Forschung und Entwicklung sauberer und moderner Diesel besonders
vorangetrieben. Die Unternehmen haben sich so mit ihren Investitionen
einen Vorteil auf den Weltmärkten erarbeitet. Dieser Vorsprung wird
über einen Marktanteil der Europäer bei Dieselmotoren von drei
Vierteln weltweit belegt. Eine höhere Steuerbelastung würde die
europäischen Hersteller daher wesentlich stärker treffen als ihre
Wettbewerber.

Der vorgelegte Vorschlag bedeutet auch eine Gefährdung von Erdgas
und Flüssiggas als Kraftstoffe im Transportgewerbe. Insbesondere
Erdgas stellt eine Alternative zu herkömmlichen Kraftstoffen dar und
geht mit einem sehr niedrigen Ausstoß von Schadstoffen, CO2 und
Geräuschemissionen einher. Dadurch kann Erdgas zum idealen Kraftstoff
für Städte und Wohngebiete werden.

Sollte die Energiesteuerrichtlinie wie geplant in Kraft treten,
sind spürbare Auswirkungen auf den europäischen Automärkten zu
erwarten. Die Nachfrage nach Modellen mit Diesel- und Gasantrieb
würde deutlich zurückgehen:

Für Frankreich rechnet CCFA damit, dass infolge der geplanten
Steuererhöhung der Marktanteil des Diesels bei Neuzulassungen um 20
Prozentpunkte zurückgehen wird. So läge er bei Beibehaltung des
Steuersystems im Jahr 2020 bei rund 50 Prozent, wird die
überarbeitete Energiesteuerrichtlinie umgesetzt wird er sich auf 30
Prozent verringern. Bei einer korrespondierenden Anteilserhöhung von
vergleichbaren Benzinfahrzeugen ergibt sich ein um durchschnittlich 4
g/km höherer CO2-Ausstoß.

Ähnliche Folgen legen Simulationen von ANFIA für Italien nahe. Der
Dieselanteil an den Neuzulassungen würde vermutlich von 51 Prozent im
Zeitraum April 2010 bis März 2011 auf 28 Prozent im Jahr 2020
zurückgehen. In der Folge würden sich die CO2-Emissionen im
Durchschnitt um 5,1 g/km erhöhen, wobei die negativen Auswirkungen
der vorgeschlagenen Richtlinie auf Pkw mit Erdgas- bzw.
Flüssiggasantrieb eingerechnet sind.

Nach Berechnungen des VDA ergibt sich in Deutschland bei einem
erwarteten Rückgang des Dieselanteils auf 21 Prozent um 4,1 g/km
erhöhter durchschnittlicher CO2-Wert, legt man die aktuelle
Segmentstruktur zugrunde. Hochgerechnet auf die Jahresfahrleistung
der neu zugelassenen Pkw ergeben sich dadurch in Deutschland
zusätzliche CO2-Emissionen von etwa 200.000 Tonnen pro Jahr.

Die ohnehin schon schwierigen Rahmenbedingungen für
Dieselfahrzeuge sollten nicht noch weiter verschlechtert werden. Denn
erstens hat die Einführung der Euro-5/Euro-6-Normen bereits zu
Mehrkosten für die Verbraucher geführt und zweitens verzeichnet auch
der Benzinantrieb immer größere Energieeffizienzgewinne.

Ebenfalls ist mit negativen Konsequenzen für Erdgas und Flüssiggas
zu rechnen. Insbesondere würde eine höhere Erdgasbesteuerung (in
einigen Märkten mehr, in anderen weniger) den Markt für diese
Technologie zerstören. Die Impulse für die Investitionen in eine
entsprechende Infrastruktur blieben aus.

Höhere Steuern auf Diesel, Erdgas und Flüssiggas sind für den
Klimaschutz kontraproduktiv und benachteiligen die europäische
Automobilindustrie. ANFIA, CCFA und VDA stellen sich daher energisch
gegen den Kommissionsvorschlag für eine Neufassung der
EU-Energiesteuerrichtlinie. Die europäischen Automobilverbände
fordern, dass der Mindeststeuersatz auf Dieselkraftstoff auch
weiterhin niedriger oder zumindest nicht höher als der auf
Ottokraftstoff sein soll. Darüber hinaus mahnen sie an, dass in den
Fällen, in denen die nationalen Steuersätze auf Kraftstoffe bereits
über den Mindestsätzen der EU liegen, an der Besteuerung keine
Veränderung vorgenommen werden darf.

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