 Paritätischer kritisiert Ministeriumspläne zur Rentenreform als Farce
Geschrieben am 07-09-2011 |
Berlin (ots) - Als reine Gesetzeskosmetik ohne Substanz kritisiert
der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne
der Bundesarbeitsministerin zur Reform der Rente. Nach Schätzungen
des Verbandes würden lediglich wenige tausend Personen alle Kriterien
für die in Aussicht gestellte "Zuschuss-Rente" erfüllen. Der Verband
kündigt an, übernächste Woche ein eigenes Konzept für eine
armutsfeste Rente vorzulegen.
"Die Ministerin streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die
Augen. Die bisherigen Vorschläge sind eine reine Farce und in keiner
Weise geeignet, das gewaltige Problem der auf uns zurollenden
Altersarmut auch nur im Ansatz zu lösen", kritisiert Ulrich
Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Der Verband
rechnet mit einem Anstieg der Altersarmut in den nächsten Jahren auf
über zehn Prozent. Besonders bedroht seien die 6,5 Millionen
Beschäftigten im Niedriglohnbereich und damit jeder fünfte
Erwerbstätige. "Wer dauerhaft im Niedriglohnbereich arbeitet, wird
selbst bei erwerbslebenslanger Vollzeitbeschäftigung keine Rente
oberhalb des Grundsicherungsniveaus erhalten", so Schneider.
"Altersarmut wird ein Massenproblem, wenn nicht jetzt sofort
politisch gegengesteuert wird."
Die Vorschläge des Bundesarbeitsministeriums für eine weitgehend
kostenneutrale Mini-Renten-Reform seien vor diesem Hintergrund
blanker Hohn. Die Voraussetzungen für den Bezug der geplanten
"Zuschuss-Rente" seien derart eng formuliert, dass nur wenige tausend
Personen davon profitierten. Scharf kritisiert der Verband
insbesondere die angekündigten Bedarfsprüfungen. "Langjährig
Versicherte müssen existenzsichernde Ansprüche erwerben und dürfen
nicht auf Almosen verwiesen werden. Das ist auch eine Frage des
Respekts vor der Lebensleistung eines Menschen. Alles andere würde
die Rentenversicherung als Pflichtversicherung ad absurdum führen",
so Schneider.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.030/24636305, E-Mail: pr@paritaet.org
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