 LVZ: CDU/CSU-Länderfraktionschefs an Merkel: Nationale Haushaltsrisiken nicht vergemeinschaften / Mohring: CDU nur als Deutschlandpartei erfolgreich
Geschrieben am 27-08-2011 |
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Länderfinanzpolitiker der
Unionsfraktionen, Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring, hat die
aktuelle Euro-Debatte für die CDU als "existenziell" bezeichnet. In
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe)
meinte Mohring: "Die CDU war als Europapartei immer dann erfolgreich,
wenn sie gleichzeitig Deutschlandpartei war. Beides gehört zusammen."
Deshalb müsse zwingend geklärt werden, was eine politische Union
bedeute. "Eine weitere wesentliche Einschränkung nationaler
Gestaltungsspielräume ist nicht erstrebenswert. Die anstehenden
Entscheidungen sind für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland
von ähnlichem Gewicht wie die Wiedervereinigung Deutschlands
1989/90", sagte Mohring. Die vom CDU-Bundesvorstand eingesetzte
Kommission müsse deshalb mit Blick auf den Leipziger
CDU-Bundesparteitag "Vorschläge unterbreiten, wie es mit dem Euro und
Deutschland in Europa weitergehen soll", verlangte der
Unionspolitiker.
Mohring wies darauf hin, dass die Unionsfraktionschefs in den
Ländern schon Ende Mai klar gemacht hätten: "Die Verantwortung für
die Staatsverschuldung muss bei den jeweiligen Mitgliedstaaten
verbleiben. Nationale Haushaltsrisiken dürfen nicht vergemeinschaftet
werden." Es müsse ein Insolvenzrecht für Staaten und automatische
Sanktionen bei Verletzung der Maastricht-Kriterien geben. Das blieben
für die Unions-Fraktionschefs der Länder "unsere
Mindestanforderungen".
Die parlamentarische Mitverantwortung ist für die Länder nicht
verhandelbar. "Der parlamentarische Zustimmungsvorbehalt muss in
vollem Umfang gewährleistet bleiben. Hilfskredite kann es nur geben,
wenn der Haushaltsgesetzgeber zuvor jedem Paket zugestimmt hat. Eine
bloße Notariatsfunktion kommt nicht in Frage." Generalermächtigungen
an europäische Gremien seien damit nicht vereinbar. Sie höhlten das
Budgetrecht und damit ein Kernrecht des Parlaments aus.
"Demokratische und parlamentarische Rechte sind nur dann etwas wert,
wenn sie sich auf klare Kompetenzen beziehen", meinte Mohring.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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