 Gesine Lötzsch: Drei schallende Ohrfeigen für die Kanzlerin
Geschrieben am 24-08-2011 |
Berlin (ots) - Zur Rede des Bundespräsidenten Wulff, erklärt die
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Der Bundespräsident hat in seiner Rede zur Finanzkrise der
Kanzlerin drei schallende Ohrfeigen versetzt: 1. stellt er fest, dass
die Kosten der Krise nicht fair auf die Gesellschaft verteilt werden.
Bankenmanager werden von der Regierung immer wieder geschont. 2.
stellt er fest, dass die Kanzlerin die Demokratie missachtet und sich
von den globalen Finanzmärkten treiben lässt und nicht mehr das Heft
des Handels in der Hand hat. 3.stellt er fest, dass die Kanzlerin
kein Konzept für die Lösung der Finanzkrise hat und Einzelmaßnahmen
die Krise nicht beenden werden.
Ich habe große Zweifel, dass diese Bundesregierung überhaupt in
der Lage ist, die Krise zu lösen. Das wäre überhaupt nur möglich,
wenn sie die alten neoliberalen Konzepte auf den Müllhaufen der
Geschichte werfen.
Wir brauchen jetzt eine Regierung, die den Mut hat, die
Finanzindustrie wirksam zu regulieren, eine demokratisch legitimierte
Wirtschaftsregierung in Europa zu etablieren und eine
Finanztransaktionssteuer durchzusetzen. Eurobonds sind nur dann
sinnvoll, wenn sie in einem Gesamtregulierungspaket eingebunden
werden.
Pressekontakt:
Marion Heinrich
stellv. Pressesprecherin
DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: 030 / 240 09 544
Fax: 030 / 240 09 220
Mobil: 0171 / 19 70 778
www.die-linke.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
348635
weitere Artikel:
- Börnsen: Neumann zeigt klare Kante für die Kultur Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat ihre Antwort auf eine
Kleine Anfrage zur Kunst- und Kulturförderung durch den Bund
vorgelegt (Bundestagsdrucksache 17/6835). Dazu erklärt der kultur-
und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup):
"Die Unionsbundestagsfraktion begrüßt die erfolgreiche
Halbzeitbilanz von Kulturstaatsminister Bernd Neumann. Der Bericht
der Bundesregierung ist ein informativer und eindrucksvoller
Leistungsbeleg für die Erfolge der Kulturpolitik des Bundes in den
letzten mehr...
- WAZ: Lammert widerspricht Schäuble: Generalermächtigung
für den Euro-Rettungsfonds "völlig ausgeschlossen" Essen (ots) - Für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist
eine Generalermächtigung für den Euro-Rettungsfonds "völlig
ausgeschlossen". Nach seiner Überzeugung müsse das Parlament "über
jede neue Hilfsmaßnahme einzeln und vorher entscheiden, bevor eine
Verpflichtung rechtswirksam wird", sagte Lammert der WAZ-Mediengruppe
(Donnerstagausgabe). "Ich bin über die Nachrichtenlage ebenso
verblüfft wie viele Kollegen", erklärte er zu einem Bericht des
Handelsblattes. Nachdem der Finanzminister in der Unions-Fraktion
kein Wort über mehr...
- Richtigstellung zur Meldung "Fraktionsvize Maurer greift auf "stern.de" Chefs der Linkspartei an: "schwere narzisstische Störungen"": Berlin (ots) - Im Auftrag von Ulrich Maurer, Mitglied des
Parteivorstands, übermittle ich Ihnen folgende richtigstellende
Erklärung zu der heute versandten OTS-Mitteilung "Fraktionsvize
Maurer greift auf "stern.de" Chefs der Linkspartei an: "schwere
narzisstische Störungen"":
Die Behauptung, ich hätte den beiden Parteivorsitzenden im
Interview mit stern.de "schwere narzisstische Störungen" vorgeworfen,
und sei mir in dieser Einschätzung mit Gregor Gysi und Oskar
Lafontaine einig, ist falsch. Ich habe wortwörtlich gesagt: "Wir mehr...
- bpa-Präsident Meurer zur Diskussion um die Kosten der Pflegeversicherung: "Politik muss ehrlich mit mündigen Bürgern umgehen" Berlin (ots) - In der Diskussion um die zukünftige Finanzierung
der Pflegekosten mahnt der Präsident des Bundesverbandes privater
Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, eine Ehrlichkeit im
Umgang mit mündigen Bürgern an.
"Die heftige Diskussion über steigende Pflegekosten in Deutschland
ist heuchlerisch. Nicht nur die Parteien und Experten wissen
eindeutig um die demographische Entwicklung. Dass diese viel Geld
kosten wird, darf doch dem mündigen Bürger nicht verschwiegen werden.
Ganz gleich, ob die Politik die benötigten mehr...
- LVZ: CDU/CSU-Finanzexperte kündigt Nein bei Euro-Abstimmung an / Lob für Bundespräsidenten / Regierung zeige sich wirklichkeitsfremd Leipzig (ots) - Der CDU/CSU-Finanzexperte im Bundestag, Manfred
Kolbe, hat sein ablehnendes Stimmverhalten im Bundestag bei den
nächsten Euro-Rettungsmaßnahmen angekündigt und der schwarz-gelben
Bundesregierung vorgeworfen, sie ignoriere die Schuldenwirklichkeiten
in Europa.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) sagte Kolbe zur Begründung: "Wie bisher werde
ich dagegen stimmen, weil die Bundesregierung nach wie vor die
Realitäten ignoriert." Es sei "wirklichkeitsfremd, anzunehmen, im
Mittelmeerraum mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
