LVZ: JU-Chef warnt CDU vor koalitionspolitischer Verwirrung, unklaren konservativen Positionen / Gegenwind aus Berlin / Neues Grundsatzprogramm

Leipzig (ots) - Angesichts des politischen "Gegenwindes in Berlin"
und verwirrender Lagepositionen der Union will sich die
CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union mit einem neuen klaren
Grundsatzprogramm "von den inneren Befindlichkeits-Diskussionen der
CDU" lösen. Das kündigte JU-Chef und CDU-Präsidiumsmitglied Philipp
Mißfelder gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe)
an. Dazu gehöre dann auch eine Beendigung der koalitionspolitischen
Verwirrung, die zu "einer nachhaltigen Verstörung unserer Klientel"
geführt habe.

Mißfelder wies daraufhin, dass die Union jahrelang für eine
bürgerliche Koalition von Union und FDP geworben habe. "Jetzt
erwecken manche den Eindruck, die FDP und diese Koalition abschreiben
zu wollen. Das führt bei unseren Anhängern aber auch bei der FDP zu
großer Verunsicherung." Zwar müsse die bürgerliche Koalition besser
werden, "aber es bleibt unsere Wunschkoalition", stellte der JU-Chef
und CDU-Präside heraus. "Dazu brauchen wir bürgerliche Parteien.
Deshalb muss die Union koalitionswillig gegenüber der FDP bleiben.
Sie darf sich nicht fast ausschließlich in Richtung Grüne
orientieren", warnte Mißfelder.

Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm, noch bis zur Bundestagswahl
2013, wolle die Junge Union die eigene Orientierung klären und "die
Mutterpartei auf Trab bringen". Angesichts der Verfassung der Union
müsse sich die Junge Union "lösen von den inneren
Befindlichkeits-Diskussionen der CDU", so MIßfelder. Nur ein rundes
Drittel der JU-Mitglieder gehörte auch der CDU oder der CSU an. "Das
ist ein alarmierendes Signal. Die CDU verliert massiv Mitglieder, die
Junge Union hat in den vergangenen Jahren sogar leichten Zuwachs
verzeichnet. Doch wir leiden mittlerweile auch unter dem Gegenwind
aus Berlin. Deshalb müssen wir unser Profil weiter schärfen."

Dazu bedürfe es einer klaren Beschreibung, was man unter modernem
Konservatismus verstehe. Es verwirre die Bürger, wenn auf einem
CDU-Parteitag zum PID-Verbot um eine klare Position gerungen werde,
sich dann aber im Bundestag ganz andere Meinungen nach vorne
drängten und durchsetzten. Zudem müsste "die große personelle und
sachliche Lücke der CDU im wirtschaftsliberalen Bereich" geschlossen
werden.

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