 Tabaksteuererhöhung: "Die organisierte Kriminalität ist der lachende Dritte"
Geschrieben am 11-08-2011 |
Berlin (ots) - Die Tabaksteuererhöhung hat sich als wirkungsloses
Instrument erwiesen. Den Nachweis liefern aktuelle Zahlen eines
internen Papiers der Zollfahndung. Der BDZ sieht sich in seinen
Prognosen bestätigt. Die Zollgewerkschaft hatte in der Anhörung zum
Tabaksteuererhöhungsgesetz 2010 vor den negativen Auswirkungen für
Fiskus und Gesundheit gewarnt.
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" beruft sich ein Lagebild zum
Zigarettenschmuggel. Danach trug auch die jüngste Preiserhöhung im
Frühjahr 2011 dazu bei, dass die zu versteuernden Gewinne der
Zigarettenindustrie weiter wegbrechen und die erhofften
Mehrein-nahmen des Bundes ausbleiben. Die Folge ist eine erhöhte
Kriminalität beim Zigarettenschmuggel.
Bereits im Zeitraum von 2003 und 2009 war der Absatz versteuerter
Zigaretten von rund 133 auf 87 Milliarden Stück gesunken. Die
Differenz von rund 46 Milliarden Zigaretten wird aber überwiegend
durch illegale Ware kompensiert wird.
Vor dem Hintergrund der rückläufigen Beschlagnahme illegaler
Zigaretten durch den Zoll erneuert der BDZ seinen Appell, die
Bekämpfung der Kriminalität erheblich zu intensivieren. Im
Zusammenspiel nationaler und europaweiter Bemühungen zur Eindämmung
von Zigarettenschmuggel und -fälschungen müsse der Fahndungsdruck
erhöht werden. Denn vor allem die grenzüberschreitenden Ermittlungen
seien zeit-, kosten- und personalaufwändig.
BDZ-Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich betont: "Eine freie
Fahndung wird dadurch erschwert, dass der Zoll auch im
Vollzugsbereich nach den Grundsätzen der Kosten- und
Leistungsrechnung gesteuert wird. Solange der Zoll mit angelegten
Fesseln arbeitet, ist die organisierte Kriminalität bei jeder
Erhöhung der Tabaksteuer der lachende Dritte."
Pressekontakt:
Christof Stechmann
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Friedrichstraße 169-170
10117 Berlin
Telefon 030 - 40816600
Telefax 030 - 40816633
E-Mail: post@bdz.eu
Internet: www.bdz.eu
Facebook: http://de-de.facebook.com/BDZ.eu
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