LVZ: Haseloff: Auch nach 2019 müsse gesamte Nation Lasten aus DDR-Misswirtschaft tragen / McAllister will 2019 neue Bund-Länder-Finanzstruktur

Leipzig (ots) - Niedersachsens CDU-Ministerpräsident David
McAllister hat ein vorzeitiges Aus für den Solidar-Zuschlag
abgelehnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) kündigte er zugleich an, mit Ende des
Solidarpaktes 2019 eine grundsätzliche Strukturreform der
Finanzbeziehungen von Bund und Ländern zu vereinbaren.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) meinte,
ebenfalls im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung", dass auch
nach 2019 die gesamte Nation sich zu den Lasten aus der
DDR-Hinterlassenschaft bekennen müsse. "Zu wünschen wäre es
natürlich, dass die Lasten aus der Wiedervereinigung bis dahin
bewältigt sind und auf die Soli-Abgabe verzichtet werden kann", sagte
Haseloff mit Blick auf das Jahr 2019. Aber eine abschließende Antwort
lasse sich heute noch nicht geben. "Es ist durchaus möglich, dass an
den Folgen von 40 Jahren DDR-Misswirtschaft noch längere Zeit
gearbeitet werden muss. Diese Bürde hätte die gesamte Nation in ihrer
Verantwortung vor der gemeinsamen Geschichte zu tragen", stellte
Haseloff klar. McAllister warnte in diesem Zusammenhang aber vor
einer Soli-Debatte zur Unzeit. "Eine weitere Diskussion zur
Abschaffung des Soli halte ich derzeit für nicht zielführend. Die
gegenwärtige Finanzlage des Bundes lässt einen Verzicht auf die
Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag nicht zu", betonte der
CDU-Regierungschef. "Er darf aber nicht zur Dauereinrichtung werden",
mahnte McAllister. Stattdessen sollte die Politik "das Jahr 2019
nutzen, um 30 Jahre nach dem Fall der Mauer grundsätzlich über neue
Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern nachzudenken".

50 Jahre nach dem Bau der Mauer und über zwei Jahrzehnte nach der
erfolgreichen friedlichen Revolution mahnten beide
Länderregierungschefs eine stärkere schulische Beschäftigung mit
Ursachen und Folgen der deutschen Teilung an. "Ein geeintes und
demokratisches Deutschland ist nicht selbstverständlich. Es ist
deshalb sehr wichtig, dass sich die jungen Menschen heute und in
Zukunft eingehend mit dieser Zeit der deutschen Geschichte
beschäftigen", sagte McAllister. Die eingeschränkten Freiheitsrechte,
das Spitzelsystem der Stasi und die Mauer dürften nicht in
Vergessenheit geraten. Deshalb gehöre die Geschichte der beiden
deutschen Staaten von ihrer Gründung 1949 bis zur Wiedervereinigung
1989 in Niedersachsen zum verbindlichen Inhalt des
Geschichtsunterrichts in den Schuljahrgängen neun und zehn.

Für Haseloff gilt: "Die Geschichte der zweiten deutschen Diktatur
muss zum Allgemeinwissen gehören. Das ist historischer Grundstoff. Um
die gemeinsame Zukunft unbefangenen gestalten zu können, müssen wir
aber auch das Glück zu schätzen wissen, dass wir 40 Jahre Diktatur
hinter uns gelassen haben." Nur dann werde sich niemand mehr von
Nostalgie anstecken lassen. Die sehr unterschiedlichen
Sozialisationen und Erfahrungen aus 40 Jahren Demokratie und Diktatur
würden natürlich bis heute nachwirken. "Dass manche soziokulturellen
Unterschiede in 20 oder 30 Jahren noch ähnliches Gewicht haben, ist
allerdings sehr unwahrscheinlich", meinte der Ministerpräsident von
Sachsen-Anhalt. "Die noch bestehenden mentalen Unterschiede werden
sich auswachsen. Die andere Seite ist - und das wird in einer
vereinfachenden Betrachtungsweise Ost-West oft übersehen -, dass es
innerhalb der jeweils west- bzw. ostdeutschen Gesellschaft mentale
Unterschiede gibt, die größer sind als der immer herausgestrichene
Unterschied zwischen Ost und West."

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