 Uhl: Grundsätze unserer Rechtsordnung gelten auch im Internet
Geschrieben am 08-08-2011 |
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat in
einem am Montag veröffentlichten Interview ein Ende der Anonymität im
Internet gefordert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Was der Bundesinnenminister verlangt, ist selbstverständlich: Die
Grundsätze unserer Rechtsordnung müssen auch im Internet gelten.
Erforderlich ist eine konsequente Fortführung der Debatte darüber,
wie sich dies verwirklichen lässt. Die Vorteile des Internets
erfahren wir täglich. Dabei dürfen wir aber nicht die Augen davor
verschließen, dass die Möglichkeit zu anonymen Äußerungen im Netz
gravierende Nachteile mit sich bringen kann. Erst durch die
Anonymität ist die Verbreitung von Kinderpornografie oder
extremistischem Gedankengut in einem nie gekannten Ausmaß möglich.
Wer in einer Demokratie seine Meinung äußert, sollte dazu stehen.
Die Forderung des Bundesinnenministers hat nichts mit einer
Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun. Der sofortige und
unreflektierte Widerspruch der sogenannten Netzgemeinde zeigt nur,
dass hier eine längst überfällige Diskussion angestoßen wurde. Diese
ist für unser Gemeinwesen zu wichtig, um sie nur einigen
Netzaktivisten zu überlassen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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