Verbände: Ohne Energieeffizienz keine Energiewende - Breite Allianz appelliert an Bund und Länder endlich zu handeln

Berlin (ots) - Berlin - Mit einem dringenden Appell fordert eine
breite Allianz von Deutschem Mieterbund (DMB), Deutscher
Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF),
Industriegewerkschaft Bauen - Agrar - Umwelt (IG BAU) und dem NABU -
Naturschutzbund Deutschland die Bundesregierung und die Länder auf,
endlich verbindliche Ziele und konkrete Maßnahmen für mehr
Energieeffizienz auf den Weg zu bringen. Ohne eine konsequente
Energieeffizienzpolitik drohe die Energiewende zu scheitern, warnt
die Allianz aus Unternehmen und Gewerkschaften, Mieter- und
Umweltverbänden. Davon betroffen wären durch den Bund-Länder-Konflikt
um die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen vor
allem Maßnahmen der Gebäudeenergieeffizienz, dem wichtigsten
Handlungssektor im Klimaschutz, sowie die Stromeffizienz. Wichtige
Impulse für Wirtschaft und Beschäftigung sowie Klima- und
Verbraucherschutz, die durch wirksame Gesetze auf Bundes- und
EU-Ebene entstehen könnten, blieben so aus. Die Forderungen im
Einzelnen:

"Ohne Steuerförderung für Gebäudesanierungen bricht ein zentrales
Standbein der Energiewende weg", warnte Robert Feiger,
stellvertretender Vorsitzender der IG BAU auf einer Pressekonferenz
am Donnerstag in Berlin. Ministerpräsidenten und Bundesregierung
müssten nun schnell konstruktive Lösungen finden und dabei auch die
soziale Balance beachten, forderte Feiger: "Ohne klare Gesetzeslage
schieben potenzielle Sanierer Investitionen auf. Das gefährdet
Erfolge beim Klimaschutz sowie die Schaffung zukunftsfähiger
Arbeitsplätze." Durch die Steuerförderung könnten bis zu 100.000
Arbeitsplätze im Zukunftsmarkt "Gebäudeenergieeffizienz" entstehen.

"Neben einer spürbaren Aufstockung des
CO2-Gebäudesanierungsprogramms ist die steuerliche Förderung von
Effizienzmaßnahmen im Gebäudebestand äußerst wichtig. Bessere
Abschreibungsmöglichkeiten schaffen insbesondere für
Eigenheimbesitzer und kleinere Vermieter starke Anreize, die
energetische Sanierung in Angriff zu nehmen. Davon wiederum
profitieren Klima, Handwerk und auch der Staat", erklärte Ulrich
Ropertz, Pressesprecher des DMB. "Sichergestellt sein muss aber, dass
steuerliche Anreize die Modernisierungskosten senken und damit
Mieterhöhungsspielräume reduzieren. Aus unserer Sicht muss es das
Ziel sein, mit geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu
sorgen, dass Verbraucher infolge der energetischen Sanierungen nicht
mit höheren Warmmieten belastet werden", so Ropertz.

"Die Energiewende kann ohne eine Steigerung der Energieeffizienz
nicht gelingen. Sonst würden Strom-, Öl- und Gaskosten immens
steigen, die Klimaschutzziele deutlich verfehlt und die
Versorgungssicherheit stünde auf dem Spiel. Doch Bundesregierung und
Länder verpassen sehenden Auges die Chance, jetzt bei der
Gebäudesanierung und der Steigerung der Stromeffizienz, die alleine
mehr als zehn Atomkraftwerke oder 120 Terawattstunden im Jahr
einsparen könnte, voranzukommen. Bund und Länder schaden damit vor
allem der eigenen Wirtschaft, die weltweit Vorreiter für
energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen ist. Deshalb muss
Deutschland auch bei der EU-Effizienzrichtlinie die Vorreiterrolle
übernehmen", betonte Carsten Müller, Vorstandsvorsitzender der
DENEFF: Energieeffizienz schaffe nachhaltiges Wachstum und entlaste
Verbraucher und Industrie. Doch bislang habe nicht mal der bereits
vergangenes Jahr beschlossene Effizienzfonds im Rahmen des Energie-
und Klimafonds seine Arbeit aufgenommen. Stattdessen soll ein großer
Teil dieser Mittel den Bau fossiler Kraftwerke subventionieren,
kritisierte Müller.

Ein wichtiger aber nicht unumstrittener Baustein der Energiewende
ist der Netzausbau, etwa um Windstrom von der Küste zu den großen
Verbrauchszentren im Westen und Süden der Republik zu bringen. Dabei
muss vielerorts mit Widerstand gegen neue Stromtrassen gerechnet
werden. "Mehr Energieeffizienz würde auch diese Probleme entschärfen,
denn wer den Strombedarf senkt, trägt dazu bei, die Netze zu
entlasten und die Kosten für den Netzausbau zu reduzieren", sagte
NABU-Präsident Olaf Tschimpke. "Deshalb sollte die Politik dem
Grundsatz folgen: Den Strombedarf so weit wie möglich reduzieren, um
damit auch den Bedarf am Ausbau der Netze zu verringern. Das schont
nicht nur Natur und Landschaft, weil keine überflüssigen
Stromleitungen gebaut werden müssen, sondern es entlastet auch
spürbar die Verbraucher, auf die die Kosten des Leitungsausbaus durch
die Energieversorger letztlich umgewälzt werden", unterstrich
Tschimpke.

"Die anstehenden politischen Entscheidungen müssen als Chance
genutzt werden, um regionales Wachstum und Beschäftigung zu fördern
und Verbraucher, Wirtschaft und Kommunen langfristig von steigenden
Energiekosten zu entlasten", heißt es in dem Appell. Förderprogramme
zur Steigerung der Energieeffizienz rechnen sich auch für die
öffentliche Hand mehrfach, betonen die Verbände. "Wir dürfen es uns
nicht erlauben, die gewinnbringenden Potenziale der Energieeffizienz
für Beschäftigung, ein ressourceneffizientes Wachstum, globale
Wettbewerbsfähigkeit, die Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern
und zum Schutz von Mensch und Natur nicht auszuschöpfen", mahnt der
Appell. Die Verbände fordern eindringlich:

- Die Anrufung des Vermittlungsausschusses bzw.
Bund-Länder-Konsensgespräche, damit die Einführung von
klimapolitisch sinnvollen und sozial ausgewogenen Steueranreizen
noch vor Ende dieses Jahres erfolgen kann.

- Die schnelle Einführung eines Energieeffizienzgesetzes mit
verbindlichen Einsparzielen und konkreten Maßnahmen in allen
Verbrauchssektoren.

- Ein rechtsverbindliches Effizienzziel und die Stärkung der
EU-Effizienzpolitik.

- Verbindliche Maßnahmen auf EU- und Bundesebene, um zusätzliche
Investitionen und Einsparungen anzustoßen, etwa
Einsparverpflichtungen für Energielieferanten und eine aktive
Vorbildrolle der öffentlichen Hand bei der Gebäudesanierung.

Internetlink zum Appell der Verbände: www.NABU.de

Pressekontakt:
Ulrich Ropertz
Pressesprecher DMB, ulrich.ropertz@mieterbund.de, Tel.030-223 23 35

Martin Bornholdt
DENEFF- GF-Vorstand, martin.bornholdt@deneff.org, Tel. 030- 6 40 97
01

Martin Mathes
IG BAU- Arbeitsmarktexperte, martin.mathes@igbau.de, Tel. 030-24 639
220

Ulf Sieberg
NABU-Energieeffizienzexperte, ulf.sieberg@NABU.de, Tel. 030-284 984
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