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Russland: ROG kritisiert Beschlagnahmung von kritischer Regionalzeitung

Geschrieben am 04-08-2011

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die
Beschlagnahmung der gesamten Ausgabe einer Wochenzeitung durch
regionale Behörden in der westrussischen Exklave Kaliningrad. Am 29.
Juli wurden 40.000 Exemplare der druckfrischen Zeitung "Iswestija
Kaliningrada" konfisziert. Der Herausgeber der Zeitung, Oleg
Altowski, wurde für mehrere Stunden verhaftet.

Die konfiszierte Ausgabe der Zeitung enthielt einen offenen Brief
an Präsident Medwedew. Darin forderten mehr als zweitausend Bürger
nach Korruptionsvorwürfen den Rücktritt der regionalen Regierung. Die
russischen Behörden begründeten die Zensurmaßnahme mit Hinweisen auf
mögliche extremistische Inhalte, die bei ihnen eingegangen seien.

ROG fordert die Behörden auf, solche Methoden zu unterlassen. In
dem Eingriff sieht ROG einen weiteren Fall von Machtmissbrauch durch
russische Regionalregierungen. Mit der Beschlagnahmung von
Zeitungsausgaben würden lokale Behörden versuchen, Inhalte zu
unterdrücken, die ihnen ungelegen kommen: "Sie behalten sich das
Recht vor, Nachrichten und Informationen in ihrer Region zu
kontrollieren - mit dem stillschweigenden Einverständnis der
Zentralregierung", erklärt ROG. Der Kreml dürfe diese Form der Zensur
nicht dulden, da sich andernfalls diese Praxis weiter verbreite, so
ROG.

Die Methode der Beschlagnahmung wurde im vergangenen Monat bereits
in Sankt Petersburg auf die Wochenzeitung "Kommersant Wlast"
angewandt. Neunzig Prozent der wöchentlichen Ausgabe wurden auf
Anordnung des kommunalen Pressekomitees konfisziert. Das Blatt
enthielt kritische Artikel über die Gouverneurin von Sankt Petersburg
Walentina Matwijenko. Im Februar wurde zudem die Zeitung "Moi Rajon"
auf Druck der Regionalregierung an der Verteilung ihrer Ausgabe
gehindert. Zuvor hatte das Blatt ebenfalls Kritik an Matwijenko
geübt.



Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Anja Viohl
Pressearbeit
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 202 15 10 - 16
F: +49 (0)30 202 15 10 - 29


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