 Pkw-Maut / Ramsauer fällt der Bundeskanzlerin in den Rücken / ADAC: Verkehrsminister agiert an Regierungspolitik vorbei
Geschrieben am 02-08-2011 |
München (ots) - Nach Ansicht von ADAC Präsident Peter Meyer kann
man sich nur wundern, dass sich jetzt auch Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer offen auf die Seite der Maut-Befürworter gestellt hat.
"Es ist höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin Merkel die unsinnige
Mautdiskussion in Deutschland beendet. Herr Ramsauer muss wohl von
der Kanzlerin daran erinnert werden, dass die Bundesregierung
mehrfach das Versprechen gegeben hat, keine Pkw-Maut einzuführen", so
Meyer. "Es ist mir unverständlich, wie der Verkehrsminister Angela
Merkel so in den Rücken fallen kann." Ramsauer hatte seine Forderung
nach einer Maut mit den fehlenden Mitteln für dringliche
Straßenbauprojekte begründet.
Der ADAC verweist erneut auf die Einnahmen, die der Staat bereits
heute von den Autofahrern erzielt. Über die Kfz-Steuer, die
Mineralölsteuer und andere Nutzerabgaben kommen so pro Jahr 53
Milliarden Euro zusammen, davon werden lediglich 17 Milliarden Euro
für den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes zur Verfügung gestellt.
Die restlichen 36 Milliarden Euro werden für andere Zwecke ausgegeben
"Man kann nicht oft genug darauf hinweisen: Das Geld ist da. Es liegt
an den maßgeblichen politischen Kräften, von dieser gewaltigen Summe
mehr für die Straßen bereitzustellen. Maut heißt, nur noch mehr Geld
von den inländischen Autofahrern abzukassieren. An Einfallslosigkeit
sind die Maut-Vorschläge jedoch kaum noch zu überbieten", so der ADAC
Präsident.
Pressekontakt:
ADAC-Öffentlichkeitsarbeit
Externe Kommunikation
Andreas Hölzel
Tel.: +49 (0)89 7676 5387
E-Mail: andreas.hoelzel@adac.de
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