 WAZ: Envio-Skandal: Linke fragen nach Kontakten zwischen Landesregierung und Staatsanwaltschaft
Geschrieben am 02-08-2011 |
Essen (ots) - Im Envio-Skandal könnten Kontakte zwischen dem
Justizministerium und der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des
Verfahrens gegen die Bezirksregierung Arnsberg geführt haben. Das
jedenfalls mutmaßt die Linke im NRW-Landtag. In einer Kleinen Anfrage
an die Landesregierung verlangt sie Auskunft über Verbindungen
zwischen dem Ministerium unter Thomas Kutschaty (SPD) und den
Envio-Ermittlern. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe
(Mittwochausgabe).
Der Linken-Landtagsabgeordnete Dirk Sagel will wissen, "welche
Kontakte" es zwischen Ministerium und Staatsanwaltschaft während der
laufenden Ermittlungen gegen die Bezirksregierung gab. Und er will
wissen, ob es "mittelbare oder unmittelbare Einflussnahme" aus der
Kutschaty-Behörde gegeben hat, "zum Beispiel durch Anweisungen" an
die Staatsanwaltschaft. Sagel geht auf die Sicherheitslücken auf dem
PCB-belasteten Envio-Gelände ein und fragt, ob die nicht "eine
Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen die Bezirksregierung
rechtfertigen".
Die WAZ hatte enthüllt, dass ein mit 1150 Tonnen verseuchtem
Material gefülltes Giftmülllager für jedermann auf dem Envio-Gelände
frei zugänglich war. Aus diversen Öffnungen des PCB-Depots konnten
giftige Stäube in die Umwelt gelangen und Menschen gefährden.
Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen gegen die
Bezirksregierung im Juni eingestellt - obwohl die Landesregierung
feststellte, dass die Bezirksregierung illegale Betriebsteile der
Envio-Anlagen kannte und stillschweigend duldete. Die Linke hatte
nach dem Stopp des Verfahrens Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die
Staatsanwaltschaft eingelegt. Begründung: die Behörde leiste Beihilfe
zu einer Straftat.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
345311
weitere Artikel:
- Protest gegen AKW-Bürgschaft vor Niebel-Pressekonferenz / 125.000 Unterschriften gegen Hermes-Bürgschaft für das brasilianische AKW Angra 3 / Atomkraftgegner werfen Regierung Doppelmoral vor Saarbrücken (ots) - Vor einer Pressekonferenz von
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) haben nach Polizeiangaben
63 Atomkraftgegner gegen eine Exportbürgschaft für das Atomkraftwerk
Angra 3 in Brasilien demonstriert. Sie wandelten das Motto von
Niebels Pressekonferenz "wirtschaft.entwickelt.global" in
"wirtschaft.entwickelt.global - ohne Moral" um. Auf Schildern und
Transparenten forderten die Demonstranten: "Atomtod exportiert man
nicht!" Aktivisten des Kampagnennetzwerkes Campact und der
Attac-Gruppe aus Saarbrücken, dem mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Nur 5.570 Schüler lernen Chinesesisch - Ökonom Klaus F. Zimmermann kritisiert Ignoranz des Westens Berlin / Saarbrücken. (ots) - Chinesisch ist an Deutschlands
Schulen trotz der wachsenden Bedeutung des Landes noch immer ein
Exotenfach. 304 Schulen boten im abgelaufenen Schuljahr 2010/2011 die
Sprache an, jedoch nur 60 von ihnen als reguläres Unterrichtsfach und
nicht nur als Arbeitsgemeinschaft und ledglich 31 als Abiturfach. Das
berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung
auf neueste Zahlen der Pädagogische Austauschdienstes der
Kultusministerkonferenz. Bundesweit nahmen demnach 5.570 Schüler an
dem Unterricht mehr...
- Entwicklungspolitik muss Landwirtschaft fördern - DBV: Hungersnot in Afrika durch Bürgerkrieg verstärkt, nicht durch EU-Agrarpolitik Berlin (ots) - (DBV) Spätestens seit der Hungersnot in Somalia
steht das Thema Welternährung wieder im Mittelpunkt. "Die Folgen der
Dürre in Afrika werden vor allem durch politische Versäumnisse
zusätzlich enorm verstärkt". Dies erklärte der Experte des Deutschen
Bauernverbandes (DBV) für internationale Angelegenheiten und
Welternährung, Willi Kampmann, nach einer Afrika-Reise. Kampmann
hatte in Uganda an einer einwöchigen Entwicklungs- und
Ernährungsveranstaltung der katholischen Kommission "Justitia et Pax"
teilgenommen.
mehr...
- Pkw-Maut / Ramsauer fällt der Bundeskanzlerin in den Rücken / ADAC: Verkehrsminister agiert an Regierungspolitik vorbei München (ots) - Nach Ansicht von ADAC Präsident Peter Meyer kann
man sich nur wundern, dass sich jetzt auch Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer offen auf die Seite der Maut-Befürworter gestellt hat.
"Es ist höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin Merkel die unsinnige
Mautdiskussion in Deutschland beendet. Herr Ramsauer muss wohl von
der Kanzlerin daran erinnert werden, dass die Bundesregierung
mehrfach das Versprechen gegeben hat, keine Pkw-Maut einzuführen", so
Meyer. "Es ist mir unverständlich, wie der Verkehrsminister Angela
Merkel mehr...
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Teufel/CDU Frankfurt/Oder (ots) - Teufels Befund ist nicht ganz neu, hat aber
durch die anhaltend schlechte Performance von Schwarz-Gelb, das Hin
und Her in der Euro-Krise und die übers Knie gebrochene Energiewende
noch einmal an Dringlichkeit gewonnen. Dass Angela Merkel dennoch
weiter fest im Sattel sitzt, liegt zum einen an der fast
ausschließlichen Fokussierung der CDU auf ihre Vorsitzende - deren
Konkurrenten sind weg - und natürlich an der Misere der SPD, die kaum
wie ein echter Herausforderer erscheint. So klar Teufels Diagnose ist
und mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
