Abrechnungsbetrug bei Integrationskursen - Bundesinnenminister will mehr Kontrollen und neues Zulassungsverfahren für Träger

Mainz (ots) - Bei Integrationskursen kommt es offenbar zu
systematischem Abrechnungsbetrug durch private Schulträger. Darüber
berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" heute Abend um 21.45
Uhr im Ersten. Zahlreiche Lehrkräfte und Verwaltungsmitarbeiter von
Sprachschulen aus verschiedenen Städten Deutschlands berichten im
Interview von manipulierten Anwesenheitslisten, falschen Abrechnungen
und Kursen, die nur auf dem Papier bestehen. Verdeckt gedrehte
Aufnahmen von "Report Mainz" aus den vergangenen Tagen zeigen, dass
bei Stichproben durch einen Lockvogel drei von vier Sprachschulen auf
Anfrage zur Fälschung von Anwesenheitslisten in Integrationskursen
grundsätzlich bereit waren.

Konfrontiert mit den Recherchen von "Report Mainz" räumt der
Bundesinnenminister Handlungsbedarf ein. Er nehme die Vorgänge ernst
und werde "alle Vorwürfe sorgfältig prüfen lassen". "Kriminelle
Machenschaften zu Lasten des öffentlichen Haushalts" würden
"entschlossen verfolgt", heißt es in der schriftlichen Stellungnahme.
"Zusätzlich werden die Kurskontrollen intensiviert." Weiter wird
mitgeteilt: "Das Bundesministerium des Innern wird prüfen, ob
Missbräuchen durch strengere Kriterien zur Zulassung als Träger von
Integrationskursen begegnet werden kann." Anhaltspunkte aus dem
Bericht von "Report Mainz" würden in die Planungen einfließen.

Die Innenexperten von SPD und Grünen zeigen sich gegenüber "Report
Mainz" entsetzt von den dokumentierten Zuständen bei Trägern von
Integrationskursen. Sie fordern strengere Kontrollen und wollen die
Vorgänge zum Thema im Innenausschuss des Bundestages machen. Der
innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz,
erklärt zu den Aufnahmen: "Das ist nichts anderes als ohne
Unrechtsbewusstsein Straftaten begehen - das geht gar nicht in
unserem Land. Das finde ich sehr bestürzend und völlig inakzeptabel,
da muss man sofort einschreiten." Wiefelspütz fordert eine
Überarbeitung des Kontrollsystems und eine bessere Finanzierung der
Integrationskurse, um dem Missbrauch den Nährboden zu entziehen. "Die
Rahmenbedingungen könnten besser sein und würden durch eine bessere
Bezahlung auch dazu beitragen, dass die Versuchung in diesem Bereich
zu unkorrekten Methoden zu greifen, abnimmt", so Wiefelspütz. Der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Josef Winkler,
fordert im Interview mit "Report Mainz", das Bundesinnenministerium
müsse nun alle Träger von Integrationskursen sorgfältig überprüfen.
Bei Betrugsfällen müsse den Schulträgern konsequent die Zulassung
entzogen werden. Weiter fordert Winkler im Interview: "Zeitnah muss
die Bundesregierung uns im Parlament nochmal Rede und Antwort stehen
über das, was sie selber an Erkenntnissen dazu hat, sie muss dann
einen Plan vorlegen, wie sie das für die Zukunft verhindern will,
dass solche Betrügereien stattfinden können, und wir werden das dann
regelmäßig kontrollieren müssen."

Der Präsident des zuständigen Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, räumt ebenfalls Handlungsbedarf
ein. Gegenüber "Report Mainz" kündigt er einen ganzen Katalog von
Maßnahmen an, um Missbrauchsfälle künftig besser zu verhindern: "Wir
werden die Einstufungstests besser dokumentieren lassen. Wir werden
auch die Frage, in welches Kursmodul der Teilnehmer eingruppiert
wird, dokumentieren lassen. Wir werden die Meldepflichten für jedes
Kursmodul umstellen, wir werden die Teilnehmerlisten ändern, so dass
es auch der handschriftlichen Abmeldung und Anmeldung des Teilnehmers
bedarf, und wir werden natürlich daneben auch die Kurskontrollen
erhöhen." Wörtlich sagt Schmidt: "Es handelt sich hier um ein
hochkriminelles Zusammenwirken von Mehreren, um den Steuerzahler, das
Bundesamt zu betrügen. Und wenn wir diese Hinweise haben, werden wir
diesem Betrug auch schlicht und ergreifend nachgehen." Im vergangenen
Jahr habe seine Behörde rund 1.500 Kurskontrollen durchgeführt und
mehrere hundert Beanstandungen ausgesprochen. Sieben Kursträgern sei
die Zulassung entzogen worden.

Zurzeit laufen nach Angaben des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge rund 7.500 Integrationskurse in Deutschland, 90.000
Teilnehmer nehmen an einem Kurs teil. Insgesamt 1.400 Kursträger -
darunter Volkshochschulen wie auch zahlreiche private Sprachschulen -
führen diese Integrationskurse für das BAMF bundesweit durch. Die
Anwesenheitslisten sind Grundlage für die Abrechnung der Kurse durch
die Träger mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Jedes
Jahr gibt die Bundesregierung rund 218 Mio. Euro für
Integrationskurse aus.

Zitate gegen Quellenangabe frei.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel.:
06131/929-3351.