Mittelbayerische Zeitung: Schlachtfeld Schuldenobergrenze Leitartikel um US-Haushaltsstreit

Regensburg (ots) - Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit
US-Präsident Barack Obama bei den Zwischenwahlen im November 2010 die
Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren hat, ist er auf die
Republikaner angewiesen. Und seit diesem Zeitpunkt betreiben die
ultrakonservativen Tea-Party-Abgeordneten eine Fundamentalopposition,
die sich gewaschen hat. Derzeitiges Schlachtfeld: der Kampf um die
Erhöhung der Schuldenobergrenze. Erklärtes Ziel der
Ultrakonservativen: Die "Rückeroberung" der USA und deren Befreiung
aus den "Fängen" eines Präsidenten, der eine unverantwortliche
Schuldenpolitik betreibt und unsinnige Investitionen in die
Gesundheit von Millionen US-Bürgern tätigt. Der Schuss könnte für die
Republikaner am Ende nach hinten losgehen. Zugegeben: Nicht nur die
Republikaner fahren derzeit schwere verbale Geschütze auf, um ihren
Forderungen Nachdruck zu verleihen. Doch der Zermürbungskrieg, den
die Republikaner führen, zeigt nur eins: Es geht längst nicht mehr um
die Sache, sondern darum, im kommenden Jahr den nächsten Kampf,
nämlich die Präsidentschaftswahlen, zu gewinnen. Die
Schuldenobergrenze ist - obwohl der Kongress auch über den
Haushaltsprozess die Staatsausgaben kontrollieren kann - traditionell
ein beliebtes Mittel parteipolitischer Profilierung und regelmäßig
Wahlkampfschlachtfeld. So hatten 1995 etwa die Republikaner den
demokratischen US-Präsidenten Bill Clinton erpressen wollen, sind
damit aber gescheitert. Da der Präsident nicht auf die Forderungen
der Republikaner nach Steuererleichterungen für Wohlhabende und nach
Kürzungen von sozialen Programmen einging, verweigerten ihm die
Republikaner, die den Kongress kontrollierten, die Zustimmung zur
Erhöhung der Schuldenobergrenze. Die Folge: ein dreimonatiger
"Shutdown" der Regierung und unbezahlter Urlaub für solche Beamte,
die nicht unbedingt notwendig waren. Bill Clinton gelang es
daraufhin, die Schuld für die Zahlungsunfähigkeit der USA den
Republikanern in die Schuhe zu schieben. Am Ende ging der Demokrat
als strahlender Sieger dieser Auseinandersetzung hervor. Mit einem
überragenden Ergebnis wurde Bill Clinton 1996 als US-Präsidenten
bestätigt. Zweifelsfrei ist die Forderung der Republikaner nach der
Konsolidierung der Staatsfinanzen sinnvoll und notwendig. Doch mit
ihrer Zustimmung zum Fiskalpaket haben sie im Dezember 2010 selbst
grünes Licht für Ausgaben gegeben, die den Staatshaushalt nun
zusätzlich belasten. Es ist unehrlich, wenn die Republikaner nun der
Anhebung der Schuldenobergrenze nur dann zustimmen wollen, wenn
Ausgaben gekürzt werden. Wessen Geistes Kind die rechten Republikaner
sind, wird deutlich, wenn man betrachtet, wo sie Spielraum für
Ausgabenkürzungen sehen: nämlich bei der medizinischen Versorgung,
bei Hilfsprogrammen für Arme und bei der Sozialversicherung, während
Steuerschlupflöcher für Hedgefonds-Milliardäre aber tunlichst
bestehen bleiben sollen. Die Republikaner sollten einen Blick in die
Geschichtsbücher werfen - und sich an ihre Niederlage vor 15 Jahren
erinnern. Sonst laufen sie und vor allem die Anhänger der
Tea-Party-Bewegung Gefahr, am Ende erneut als Verlierer vom
politischen Schlachtfeld Schuldenobergrenze zu ziehen.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de