 Mitteldeutsche Zeitung: Rüstungsexport
Grünen-Politiker Nouripour kritisiert Geschäft mit Angola
Geschrieben am 14-07-2011 |
Halle (ots) - Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen
Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat das Angebot von Kanzlerin
Angela Merkel (CDU), Angola mit deutschen Rüstungsgütern zu
beliefern, kritisiert. "Mir drängt sich der Eindruck auf, dass sich
Frau Merkel in erster Linie als Handelsreisende versteht und ihr der
Rest relativ gleichgültig ist", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Linksfraktionschef
Gregor Gysi erklärte dem Blatt: "Angela Merkel muss endlich aufhören,
immer wieder auf Wunsch der Waffenlobbyisten Rüstungsgeschäfte zu
betreiben." Merkel hatte in der angolanischen Hauptstadt Luanda
gesagt: "Wir würden Ihnen auch gern helfen bei Ihren
Verteidigungsanstrengungen, zum Beispiel bei der Ertüchtigung der
Marine." Konkret geht es um die Lieferung von sechs Patrouillenbooten
durch die Bremer Lürssen Werft. Auf der Homepage des Auswärtigen
Amtes heißt es über das Land: "Seit Mitte des letzten Jahrzehnts hat
sich die Menschenrechtslage in Angola in einigen Bereichen
kontinuierlich verbessert - insbesondere bei der Meinungs- und
Pressefreiheit. Verbreitete Missstände sind jedoch noch bei Polizei,
Justiz und Strafvollzug festzustellen. Diese betreffen Missachtung
der Verhältnismäßigkeit beim Waffengebrauch, Misshandlungen und
Folterungen bei der Inhaftnahme von Verdächtigen, sowie gegen das
Gesetz verstoßende Fristüberschreitungen bei der Untersuchungshaft
bzw. Haftverbüßung."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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