 Rheinische Post: Abenteuer Steuersenkung
Geschrieben am 04-07-2011 |
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler:
Der FDP fällt es sichtlich schwer, in der jetzigen politischen
Lage die richtige Nische zu finden. Dass sie sich nun doch auf
Steuersenkungen kapriziert, zeigt einmal mehr die Ratlosigkeit, in
der sich auch die neue FDP-Führung befindet. Im Grunde haben die
Liberalen recht. Die mittleren Einkommen zahlen zu viel Steuern, und
der Staat beansprucht einen zu großen Teil der Wirtschaftsleistung
für sich. Das Geld ist bei den Bürgern besser aufgehoben. Es sollte
nicht in immer neue Lieblingsprojekte ausgabefreudiger Politiker
fließen. Doch politisch tun sich die Liberalen keinen Gefallen mit
ihrem Kurs. Denn der zahlt sich einstweilen nicht in Wählerzustimmung
aus. Die Deutschen maulen zwar über die Belastung, wissen aber genau,
dass es bei der gegenwärtigen hohen Neuverschuldung und wegen der
Euro- und Bankenkrise keinen Spielraum gibt. Hinzu kommt der geballte
Widerstand der Länder, der Opposition, ja sogar der Wirtschaft. Der
könnte die FDP überfordern, zumal nicht sicher ist, ob Merkel und
Seehofer es mit der geplanten Steuersenkung wirklich ehrlich meinen.
Schließlich fehlt der FDP ein glaubwürdiges Konzept, wie sie beides
erreicht - Steuersenkung und Haushaltsausgleich. Solange sie davon
die Bürger nicht überzeugen kann, wird ihre Steuersenkungspolitik in
die Sackgasse führen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
340855
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Der Rating-Irrtum Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Georg Winters:
Wer über die Allmacht der großen Rating-Agenturen klagt, vergisst
nur allzu leicht, dass sie ohne das Zutun von Europas Politik diese
Macht nicht hätten. Es gibt Gesetze, die Regierungen zum Handeln
zwingen, wenn Moody's und Co. den Daumen senken. Diesen Regeln haben
sich die Politiker freiwillig unterworfen. Also ist Klagen fehl am
Platz. Außerdem ist es absurd, die Agenturen jetzt als
"Brandbeschleuniger" zu bezeichnen, denen man zu Recht Versagen in
der internationalen Finanzkrise mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Strauss-Kahn Bielefeld (ots) - Ganz so schnell funktioniert der Wandel
Dominique Strauss-Kahns vom Täter zum Opfer nun doch nicht. Gerade
schien für ihn der Vergewaltigungsvorwurf in New York entkräftet zu
werden, da droht ihm neues Ungemach in seiner Heimat. So erklärt
jetzt die Schriftstellerin Tristane Banon, Strauss-Kahn habe sich
2002 »wie ein brünftiger Schimpanse« auf sie geworfen. Am Montag
kündigte sie eine Anzeige gegen den ehemaligen Top-Banker wegen
sexueller Belästigung an. Die Fakten dazu sind in Frankreich
hinreichend bekannt. mehr...
- Lausitzer Rundschau: Die Koalition will wieder einmal Steuern senken / Auftakt zum Sommertheater Cottbus (ots) - Unter den zahlreichen Irrungen und Wirrungen der
Bundesregierung darf die Steuerpolitik als Parade-Disziplin gelten.
In schlechter Erinnerung geblieben ist nicht nur eine hoch
umstrittene fiskalische Entlastung für Hotelbesitzer. Daneben gab es
noch eine wahre Kaskade von Ankündigungen und Dementis. Nun hat
Schwarz-Gelb diesem traurigen Kapitel eine weitere Seite hinzugefügt:
Wieder einmal verheißen die Koalitionsspitzen Steuersenkungen. Aber
nicht jetzt, sondern erst 2013. Obendrein bleibt offen, wie und wo
genau. mehr...
- Rheinische Post: Mladics Manöver Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Anja Ingenrieth:
Ratko Mladic, der mutmaßliche Drahtzieher des Massakers von
Srebrenica, hat vor dem UN-Tribunal in Den Haag für den erwarteten
Eklat gesorgt. Das Tribunal setzte ihn aufgrund seiner
Provokationsversuche prompt vor die Tür. Kein zweites Mal will sich
das Gericht als Bühne für Propaganda missbrauchen lassen, wie schon
durch Slobodan Milosevic. Serbiens Ex-Präsident starb nach vier
Jahren Prozessdauer in seiner Zelle - ohne Schuldspruch. Nun setzen
auch Ratko Mladic und sein mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Diskussion nach rot-grüner Abstimmungsniederlage
Gescheitert
PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - In der Affäre um den Bruch des Fairnessabkommens
und die erste Abstimmungsniederlage der rot-grünen Koalition geht es
um mehr als um den verhängnisvollen Fehltritt einer mittlerweile
zurückgetretenen SPD-Geschäftsführerin und das stümperhafte
Krisenmanagement. Das Scheitern des WestLB-Antrags am Donnerstag
wirft die Frage auf, ob eine Minderheitsregierung im größten
Bundesland die notwendige Stabilität gewährleisten kann. Bislang
haben die Linken Rot-Grün die notwendige Unterstützung geliefert. Ihr
Nein zeigt, dass mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
