 tz München: Referendum gegen Barroso-Plan: EU-Steuer darf nicht kommen!
Geschrieben am 30-06-2011 |
München (ots) - Die Forderung nach einer EU-Steuer kommt so
regelmäßig wie das Christkind. Doch diesmal hat
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sie besonders hübsch
verpackt: Denn die EU-Kommission verknüpft die Bürger-Schröpf-Aktion
mit der durchaus populären Forderung nach einer Transaktionssteuer
für die Banken. Das ist Augenwischerei. Denn die Steuer, die
Leerverkäufe und ähnlich überflüssige Finanzgeschäfte eindämmen soll,
wurde eigentlich mal gefordert, um eine Rücklage zur Bewältigung
künftiger Finanzkrisen zu schaffen. Barroso hingegen will einfach
einen Geldtopf mehr, aus dem er großzügig Subventionen ausschütten
kann. Anders als die Transaktionssteuer hat die von Barroso ebenfalls
geforderte EU-Mehrwertsteuer kaum Aussicht auf Erfolg: Die nationalen
Finanzminister wollen sich nichts von ihren Steuereinnahmen wegnehmen
lassen. Das ist aus Sicht der Steuerzahler auch gut so. Kann die EU
die Bürger erst einmal direkt anzapfen, wird der Durst schnell größer
werden... Deshalb: Jeder auch noch so harmlos klingende Einstieg in
eine direkte EU-Steuer muss verhindert werden!
Klaus Rimpel
Pressekontakt:
tz München
Redaktion
Telefon: 089 5306 505
politik@tz-online.de
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