 Silberhorn: EU-Beamte: Kürzung von Privilegien notwendig
Geschrieben am 30-06-2011 |
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat Vorschläge für eine
Überarbeitung des EU-Beamtenstatuts unterbreitet. Dazu erklärt der
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Das Vergütungssystem der EU-Bediensteten bedarf dringender
Überarbeitung. Die Vorschläge der EU-Kommission sind ein erster
Schritt in die richtige Richtung. Notwendig ist es darüber hinaus,
Privilegien wie die pauschale Kostenerstattung für Heimreisen oder
die Anrechnung von Überstunden selbst in Leitungsfunktionen
abzubauen. Diese sind heute nicht mehr zeitgemäß. Sie gehen weit über
das national übliche Maß hinaus.
Wir begrüßen mit Nachdruck das Schreiben der acht Mitgliedstaaten
einschließlich Deutschlands, in dem die EU-Kommission zu
weitreichenden Änderungen am Beamtenstatut aufgefordert wird. Das
Schreiben deckt sich in seiner Zielrichtung mit den Vorschlägen, die
die CSU-Landesgruppe bereits auf ihrer Klausurtagung in Wildbad
Kreuth im vergangenen Januar vorgelegt hat.
Es liegt an der EU-Kommission, die notwendigen Änderungen im Zuge
der in diesem Jahr anstehenden Überarbeitung des EU-Beamtenstatuts
anzugehen. Sollte ihr die Kraft dazu fehlen, müssen die
Mitgliedstaaten in den Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen
Finanzrahmen die nötigen Grenzen setzen."
Hintergrund:
Die von der EU-Kommission gestern Abend in ihrer Mitteilung zum
Mehrjährigen Finanzrahmen unterbreiteten Vorschläge zum
EU-Beamtenstatut sehen die Erhöhung der Wochenarbeitszeit, die
Anhebung des Ruhestandseintrittsalters sowie eine neue
Berechnungsmethode zur Anpassung der Gehälter von EU-Bediensteten
vor. Die EU-Kommission wird in der zweiten Jahreshälfte 2011 einen
förmlichen Vorschlag für die Überarbeitung des EU-Beamtenstatuts
vorlegen. Die letzte Überarbeitung des EU-Beamtenstatuts fand im Jahr
2004 statt.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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