 Südwest Presse: Kommentar zur Steuerpolitik
Geschrieben am 28-06-2011 |
Ulm (ots) - Der Rat des eisernen Wolfgang Schäuble, in
Steuerfragen "keine Debatten zu führen, die große Erwartungen wecken
und hinterher zu großen Enttäuschungen führen", verhallt derzeit
ungehört. In immer neuen Wellen ergießt sich eine Kakophonie über das
Wahlvolk, das teils mit Staunen, teils verärgert auf die Dissonanzen
reagiert. Man staunt über die Hartnäckigkeit der Koalitionäre, die
vorgeben, irgendwie eine Steuerentlastung herbeiführen zu wollen,
aber nicht sagen, wie. Man ärgert sich, denn es ist offenkundig, dass
dies auch deshalb geschieht, weil Union und FDP leichtfertig ein
Versprechen in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Damit vor
allem die Liberalen sich ein Erfolgserlebnis ans Revers heften
können, muss es am Ende eingehalten werden. Das nennt die SPD
verkappte Wahlhilfe - und bekommt Beifall von den CDU-Landesfürsten.
Die Debatte ist "irgendwie irre" (Thüringens Regierungschefin
Lieberknecht). Nun kennt der Finanzminister das Problem der im
Mittelfeld der Steuertarife ungerechten kalten Progression und meint,
man könne über die Beseitigung des Mechanismus schon reden. Doch, und
das ist gut so, scheint es keine Entlastung auf Pump zu geben. Als
Beleg dafür ließ Schäuble Zahlen sprechen. Der Bund will 2012 weniger
neue Kredite aufnehmen als geplant. Hoffentlich kann er Kurs halten
und muss kein Wendekommando geben. Die nachfolgenden Generationen
werden es ihm danken.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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