 Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Landeshaushalt: CDU gegen Nullrunde bei Investitionen
Geschrieben am 23-06-2011 |
Halle (ots) - In der CDU Sachsen-Anhalts wächst der Widerstand
gegen die geplanten Kürzungen von Finanzminister Jens Bullerjahn
(SPD) zur Sanierung des Landesetats. Vor allem die Streichungen bei
Investitionen sind Mitgliedern der Landtagsfraktion ein Dorn im Auge,
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zietung
(Donnerstagausgabe). "Die Beschlussvorschläge zu den Eckwerten des
Doppel-Haushaltes müssen überarbeitet werden, um bei wichtigen
Investitionen keinen Stillstand zu erzeugen", sagte Fraktionschef
André Schröder. Es müsse eine Balance zwischen investiven und
konsumptiven Ausgaben geben. Im Zweifel sollten Steuermehreinnahmen
für einen begrenzten Zeitraum nicht für die Schuldentilgung, sondern
für Investitionen genutzt werden. CDU-Wirtschaftspolitiker Ulrich
Thomas warnte davor, auf kurzfristige belebende Effekte im Handwerk,
etwa bei der Sanierung von Kindergärten und Schulen, zu setzen, dafür
aber die langfristige Wirtschaftsförderung zu vernachlässigen. Die
Kürzungen gefährdeten die Ko-Finanzierung von Bundes- und
EU-Fördermitteln, von denen in den nächsten Jahren mögliche
Investitionen von bis zu sechs Milliarden Euro abhingen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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