 Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Bullerjahn beugt sich Parteiwillen - Uniklinik-Privatisierung ist vom Tisch
Geschrieben am 17-06-2011 |
Halle (ots) - Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ist von
der Prüfung einer Privatisierung der Universitätsklinika in Halle und
Magdeburg abgerückt. Gemeinsam mit Wissenschaftsministerin Birgitta
Wolff (CDU) "werden wir die Beschlussempfehlung zu den Uni-Klinika
ändern", kündigte Bullerjahn im Gespräch mit der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) an.
Gleichzeitig legte der Vize-Ministerpräsident im Streit mit seiner
Parteichefin Katrin Budde allerdings nach - und warf ihr einen
Vertrauensbruch vor.
Budde habe in den vergangenen Wochen mehrfach an Beratungen zum
Thema teilgenommen. "Sie hätte da sagen können, nimm das raus. Das
hat sie nicht getan. Ich hätte das doch gemacht", sagte Bullerjahn.
Stattdessen habe die SPD-Landeschefin öffentlich den Eindruck
erweckt, "ich sei ein sturer Hund, der vom Wahlprogramm abweicht". Es
sei doch zunächst nur um eine Prüfung gegangen. Nachdem Budde in der
MZ angekündigt hatte, dass die SPD eine Privatisierung der Uniklinika
nicht mittragen werde, hatte Bullerjahn ihr die Führungsqualitäten
abgesprochen. Er verteidigte nun den scharfen Vorwurf: "Weil es ein
Vertrauensbruch war. Mir kann sie alles sagen - aber nicht über die
Medien!"
Katrin Budde mühte sich, die Wogen zu glätten. "Es steht außer
Frage, dass wir auch in Zukunft konstruktiv zusammenarbeiten. Da sind
wir beide Profis genug. Wir stehen schließlich vor der schwierigen
Aufgabe, einen Landeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen", sagte
die Partei- und Fraktionschefin. Das gehe nur gemeinsam, "mit
Fraktion und Landesregierung, mit Partei und Regierungsmitgliedern,
mit Katrin Budde und Jens Bullerjahn".
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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