 Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit
Bundesregierung verweigert Auskünfte über Online-Durchsuchungen
Geschrieben am 17-06-2011 |
Halle (ots) - Die Bundesregierung lehnt Auskünfte über die
Anwendung der Online-Durchsuchung durch das Bundeskriminalamt ab und
hat damit Kritik von Linkspartei und SPD auf sich gezogen. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). In einer der Zeitung vorliegenden Antwort auf eine
"Kleine Anfrage" des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte heißt es:
"Die Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung aus
Geheimhaltungsgründen nicht möglich." Denn dies "würde die
Offenlegung sensibler polizeilicher Vorgehensweisen und Taktiken in
einem äußerst gefährdungsrelevanten Bereich bedeuten". 2010 hatte die
Bundesregierung auf dieselbe Frage noch geantwortet, das BKA habe
"bis heute keine Maßnahmen der Online-Durchsuchung durchgeführt".
Korte sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" zu der Weigerung: "Das ist
ein Affront gegenüber dem ganzen Parlament. Denn die
Online-Durchsuchung is t ein sehr bürgerrechtsintensiver Eingriff,
der vom Parlament beschlossen worden ist." Der innenpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, pflichtete
Korte ausdrücklich bei. "Die Abgeordneten haben ein Recht darauf, das
zu erfahren", erklärte er. "Geheimhaltung darf nicht gegen den
Abgeordneten gerichtet, sie muss mit ihm gemeinsam organisiert
werden. Ich werde der Sache nachgehen." Die aktuelle Weigerung steht
im Widerspruch zu den letzten Erklärungen des Bundesinnenministeriums
sowie des stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings. Dieser hatte im Zuge der
Festnahme Terror-Verdächtiger Anfang Mai wissen lassen: "So konnte
die Düsseldorfer Zelle auch mithilfe einer Online-Durchsuchung
ausgehoben werden." Das Instrument war lange Zeit umstritten und kann
erst seit 2009 eingesetzt werden.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
337994
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Demokratie
Unionsfraktionsvize Bosbach sieht Politik bei Wahlrechtsreform deutlich unter Zeitdruck Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat davor gewarnt, dass das
Bundesverfassungsgericht dem Bundestag eine Wahlrechtsreform
vorschreiben könnte, wenn er sich selbst nicht rechtzeitig auf eine
Reform einigt. "Wir stehen unter Erfolgsdruck, wir stehen aber auch
unter Zeitdruck", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf die
aktuellen Streitigkeiten. "Denn es besteht ja die Gefahr, dass das
Bundesverfassungsgericht die Sache bei einer mehr...
- CARE: Flucht hat viele Ursachen Bonn (ots) - Weltflüchtlingstag am 20. Juni / Scharrenbroich:
"Flucht ist immer ein Akt der Verzweiflung"
Bonn, 17. Juni 2011. Zum diesjährigen Weltflüchtlingstag am 20.
Juni erinnert die Hilfsorganisation CARE Deutschland-Luxemburg an die
vielfältigen Ursachen für Flucht und Vertreibung weltweit.
"Naturkatastrophen, Gewalt, Hunger: Menschen werden aus
unterschiedlichen Gründen dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen",
erklärt Heribert Scharrenbroich, Vorstandsvorsitzender von CARE
Deutschland-Luxemburg. Am 20. Juni richte die mehr...
- OV: MEINE MEINUNG: Politik nicht up-to-date
Von Harding Niehues Vechta (ots) - Das nationale Cyber-Abwehrzentrum ist gestern
offiziell eröffnet worden. Der Grund: Die nationale Sicherheit steht
auf dem Spiel. Die Sorge: Computer-Hacker könnten zentrale
Datenleitungen angreifen, Stromnetze oder computergesteuerte
Wasserversorgungsanlagen angreifen.
Zehn Mitarbeiter sollen dafür sorgen, IT-Sicherheitsvorfälle
schnell und umfassend zu bewerten, abgestimmte Handlungsempfehlungen
zu geben und Informationen über Schwachstellen im System
auszutauschen. Zehn Mitarbeiter? Alleine der Deutsche Wetterdienst, mehr...
- Protest gegen iranischen Atomchef in Wien STOP THE BOMB demonstriert gegen Mastermind des iranischen
Nuklearwaffenprogramms
Wien (ots) - Das Bündnis STOP THE BOMB wird am Montag, den 20.
Juni um 9 Uhr vor dem Austria Center Vienna gegen den Chef des
iranischen Atomprogramms, Fereydoun Abbasi-Davani, demonstrieren.
Abbasi wurde im Februar dieses Jahres von Ahmadinejad ernannt und zu
einem seiner Stellvertreter als Präsident gemacht. Vom 20. bis 24.
Juni wird er an der IAEO-Konferenz über nukleare Sicherheit in Wien
teilnehmen. Abbasi, der seit 1979 Mitglied der Revolutionswächter mehr...
- Ministerin Ilse Aigner erlaubt tierquälerische Käfighaltung von Kaninchen / VIER PFOTEN kritisiert Rückschritt im Tierschutz Hamburg (ots) - Keine Einstreu, Spaltenboden und ein Leben im
Käfig: Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und
Verbraucherschutz hat ein "Eckpunkteblatt" für seine
Mindestforderungen an die Kaninchenhaltung vorgelegt. Für die
Kaninchen und die bestehende Käfighaltung will es nicht allzu viel
ändern. Deutschland hinkt damit fortschrittlichen Tierschutzländern
weit hinterher. Dr. Martina Stephany, Kampagnenleiterin von VIER
PFOTEN, sagt: "In dem Schreiben ist nur von Forderungen an die
Käfighaltung die Rede. VIER PFOTEN mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
