Rot-grüne Länder dürfen der Energiewende nicht im Weg stehen / Verbände fordern Zustimmung für Steueranreize zur Gebäudesanierung

Berlin (ots) - Die Umweltverbände WWF und NABU appellieren
gemeinsam mit der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz
(DENEFF) an die rot-grün geführten Länder im Bundesrat, den Weg für
die steuerliche Förderung von anspruchsvollen energetischen
Gebäudesanierungen freizumachen. Sollten die Länder am Freitag im
Bundesrat ihre Beteiligung an den Kosten ablehnen, gefährden sie
damit nicht nur den Erfolg der Energiewende, sondern auch
nachhaltige, positive Effekte für Klimaschutz, Wirtschaft und
Beschäftigung, befürchten die drei Verbände.

Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen
Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF): "Von energetischer
Gebäudesanierung profitieren vor allem lokale und regionale
Handwerksbetriebe und Unternehmen. Die durch mehr Wachstum und
Beschäftigung ausgelösten Steuermehreinnahmen kommen also vor allem
Kommunen und Ländern zu Gute. Die notwendigen Investitionen in die
Energiewende sind auch notwendige Investitionen in nachhaltiges
Wachstum." In den ersten Jahren, so die Schätzungen des
Finanzministeriums, übersteigen die Steuermehreinnahmen sogar die
Kosten für den Fiskus.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Der Steuervorschlag der
Bundesregierung, die Förderung an ambitionierte Effizienzstandards zu
knüpfen, ist der richtige Weg." Statt geringere energetische
Standards zu fordern und die Kosten allein dem Bund aufzubürden,
sollten die Länder der Energiewende nicht entgegen stehen, fordert
Miller. "Auch wenn die Standards noch ambitionierter hätten ausfallen
können, dient der vorliegende Gesetzesentwurf einem effizienten
Klimaschutz, der Steuergelder gezielt einsetzt", betont der
NABU-Bundesgeschäftsführer.

Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF
Deutschland: "Die schnelle und weitrechende Senkung des
Energiebedarfs unserer Gebäude ist entscheidend für den Erfolg einer
echten Energiewende. Bis dato kennt unsere Steuerlandschaft keinerlei
Anreizinstrumente für Energieeffizienz. Die von der Bundesregierung
vorgeschlagene steuerliche Förderung ist daher ein wichtiger
Meilenstein auf dem Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand im
Jahr 2050." Eigenheimbesitzer und Kleinvermieter, die mehr als drei
Viertel der Wohnfläche in Deutschland repräsentieren, werden bisher
nicht ausreichend durch bestehende Anreize, wie die Förderprogramme
der KfW-Bank, zu umfassenden Sanierungsmaßnahmen motiviert. Eine
Eigentümerbefragung des IW Köln belegt, dass insbesondere
selbstnutzende Eigentümer und Kleinvermieter mehrheitlich eine
steuerliche Förderung bevorzugen würden.

Für Rückfragen:

Christian Noll, Geschäftsführender Vorstand DENEFF e.V., Tel:
(030) 030 36 40 97 02, Mobil: (0179) 1495764,
christian.noll@deneff.org Ulf Sieberg, NABU-Energieeffizienzexperte,
Tel. 030-284 984 1521, ulf.sieberg@nabu.de Astrid Deilmann,
Pressestelle WWF, Tel: (069) 7 91 44 153, Astrid.Deilmann@wwf.de

Originaltext vom NABU

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