Lausitzer Rundschau: Vorschnelles Ende Bundesrat hält an Ausstiegsklausel der Länder im CCS-Gesetz fest

Cottbus (ots) - Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen über das
Gesetz zur Erprobung der unterirdischen Kohlendioxid-Verpressung
(CCS-Gesetz). Doch nur große Optimisten können hoffen, dass die
Beratung im Bundestag und die zweite Abstimmung im Bundesrat noch an
der Länderklausel rütteln werden. In einer ersten Beratung im
Bundesrat wurde am Freitag nur bestätigt, was seit Monaten feststeht:
Es geht in der CCS-Frage ein tiefer Riss durch die Länderkammer. Auf
der einen Seite stehen vor allem Sachsen und Brandenburg, für die
Braunkohlestrom einen wichtigen Teil ihrer Wirtschaftskraft darstellt
und die deshalb die CCS-Erprobung wollen. Auf der anderen Seite die
norddeutschen Länder, die viel potenzielles Speichervolumen, aber
keinerlei Vorteil vom Kohlestrom haben und die Verpressung ablehnen.
Brandenburg könnte nun versuchen, sein Demonstrationsprojekt mit
Vattenfall-Kraftwerk in Jänschwalde und Verpressung bei Beeskow in
den eigenen Grenzen durchzuziehen. Doch damit müsste das Land allein
die ganze Auseinandersetzung um diese Technik schultern. Warum? Die
Frage, ob die unterirdische Kohlendioxidspeicherung für den
Klimaschutz in Deutschland notwendig ist und verantwortet werden
kann, ist keine Brandenburger Angelegenheit. Die gesamte
Energiewirtschaft in Deutschland steht vor einem wirklichen Umbruch
mit vielen offenen Rechnungen. Es gibt viele Wünsche, bis wann das
letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen soll und wann wie viel Strom
regenerativ erzeugt wird. Aus dem Blick geraten dabei die zahlreichen
damit verbundenen ungelösten Probleme. Wie viele neue Leitungen
müssen wirklich gebaut werden, über oder unter der Erde? Wie kann
Strom künftig in großen Mengen länger gespeichert werden? Wie viel
Ackerland können wir für Biosprit entbehren? Wie alltagstauglich
werden Elektroautos in einigen Jahren sein? Und vor allem: Wie kann
diese neue Welt von dezentral und sehr schwankend erzeugter
Elektroenergie so gesteuert werden, dass Strom, wo und wann er auch
immer gebraucht wird, verfügbar ist? Niemand weiß heute, welche
Antworten in zehn oder zwanzig Jahren auf diese Fragen gegeben werden
und vor allem, was das kostet. Vielleicht ist CCS und damit weniger
klimaschädlicher Kohlestrom dabei völlig entbehrlich. Vielleicht auch
nicht. Es gibt keine Gewissheit. Der Wandel hin zu einer Welt grünen
Stroms könnte sich als schwieriger und länger erweisen, als viele
glauben. CCS sollte deshalb erprobt werden, um sich diese Option
offen zu halten. Politisch wird die Technologie jedoch leider gerade
beerdigt.

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