Deutsche Umwelthilfe warnt Bundesregierung vor Scheinausstieg aus der Atomenergie

Berlin (ots) - 27. Mai 2011: Nur zügiger Ausstieg und
unverrückbares Enddatum ohne Hintertüren löst Impuls für
beschleunigte Energiewende aus - Deutsche Umwelthilfe verlangt
einheitliche Laufzeitbegrenzung für alle 17 Atomkraftwerke -
DUH-Geschäftsführer Baake: "Wer jetzt links blinkt und geradeaus
weiterfährt, zahlt hohen politischen Preis" - Massenproteste gehen
auch nach den Demonstrationen in dutzenden Städten an diesem
Wochenende weiter

Im Vorfeld der Entscheidung über Atomausstieg und Energiewende hat
die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) die Koalition aus Union und FDP
eindringlich vor jedem Versuch gewarnt, die Bevölkerung mit einem
"Scheinausstieg der Vernebelungsrhetoriker" hinters Licht zu führen.
Der geplante Verzicht auf die Brennelementesteuer, der fehlende
Impuls für eine beschleunigte Energiewende und vor allem die
Diskussion über "Revisionsklauseln", "Kontrollphasen" und
"Ausstiegskorridore" in der Regierungskoalition hätten alle das Ziel,
"den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke denkbar zu machen noch bevor
der Ausstieg beschlossen" sei, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer
Baake.

Ein eindeutiger und zeitnaher Schlusspunkt bei der Nutzung der
Atomenergie sei nicht nur aus Risikovorsorgegründen unausweichlich,
er entscheide auch darüber, ob die Energiewende hin zu einem
effizienten Energiesystem auf Basis Erneuerbarer Energien in
Deutschland zügig gelingen könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse
auf einen schnellen Ausstieg ohne Hintertüren dringen. Andernfalls
würden in Deutschland auf Jahre hinaus Investitionen in die
Energiezukunft ausgebremst.

"Alle in der Koalition, die jetzt glauben, sie könnten beim
Atomausstieg links blinken und geradeaus weiterfahren, irren sich",
warnte Baake mit Blick auf verstärkte Bestrebungen in der Koalition,
die Ausstiegspläne an dehnbare Bedingungen zu knüpfen. "Der
Fundamentalkonflikt um die Atomenergie wird an Heftigkeit noch
zunehmen, wenn die Regierung nach Fukushima und nach zwei Monaten
demonstrativer Ausstiegsrhetorik erneut die Interessen der
Atomkonzerne bedient".

Das in der Ethikkommission diskutierte "Gemeinschaftswerk" für den
Atomausstieg bleibe ein frommer Wunsch, wenn dieser nicht mit einer
unverrückbaren Jahreszahl versehen werde. Jede weitere Verzögerung,
jede Revisionsklausel, jeder Ausstiegskorridor führe nur dazu, dass
Investitionen in die Energiezukunft zurückgehalten werden und die
Verunsicherung auf allen Seiten der Energiewirtschaft weiter wächst.
"Nie war die Forderung der Energiewirtschaft nach verlässlichen
Rahmenbedingungen als Voraussetzung für Zukunftsinvestitionen so
berechtigt wie heute. Wer jetzt noch auf die Vergesslichkeit der
Bevölkerung setzt und nur auf einen Scheinausstieg hinaus will, wird
einen hohen politischen Preis zahlen", sagte Baake mit Blick auf die
am Wochenende bevorstehenden Demonstrationen in dutzenden deutschen
Städten und weitere bereits geplante Protestaktionen an den
AKW-Standorten.

Nach Überzeugung der DUH kann der Ausstieg mit einer einzigen
Novelle des Atomgesetzes umfassend geregelt werden. Dazu hatte die
Umweltorganisation bereits Ende April vorgeschlagen, in einer 13.
Novelle des Atomgesetzes, die bisherige Festlegung der
Reaktorlaufzeiten auf Basis von Reststrommengen, die noch erzeugt
werden dürfen, aufzugeben und stattdessen die Laufzeiten aller 17
Atomkraftwerke auf jeweils 28 Jahre seit Betriebsaufnahme zu
begrenzen.

Ergebnis des DUH-Vorschlags wäre, dass keines der im Rahmen des
Moratoriumsbeschlusses der schwarz-gelben Bundesregierung
abgeschalteten Atomkraftwerke wieder ans Netz gehen könnte. Ebenfalls
noch in diesem Jahr müsste das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld
stillgelegt werden und im kommenden Jahr das AKW Gundremmingen B,
sowie der ohnehin seit bald vier Jahren fast ununterbrochen
abgeschaltete Pannenmeiler Krümmel. Den Schlusspunkt würde im April
2017 das AKW Neckarwestheim 2 setzen, der 1989 als letzter Meiler der
alten Bundesrepublik den kommerziellen Betrieb aufnahm.

Pressekontakt:
Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe, Hackescher
Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 0302400867-0;
Mobil: 0151 55016943; E-Mail: baake@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 0302400867-0;
Mobil: 0171 5660577; E-Mail: rosenkranz@duh.de