 Exklusiv in der JUNGEN FREIHEIT: Altbundespräsident Herzog kritisiert EU-Kurs und "German vote" - Subsidiaritätsprinzip durch Bundesregierung und EU-Eliten erfolgreich ausgehebelt
Geschrieben am 26-05-2011 |
Berlin (ots) - Altbundespräsident Roman Herzog wirft
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vor, leichtfertig
Kompetenzen nach Brüssel abzugeben und somit das Prinzip der
Subsidiarität zu unterlaufen. Tatsächlich gehe es in der EU längst
schon um Uniformität, sagt er im Interview mit der Wochenzeitung
JUNGE FREIHEIT.
"Eigentlich müßte man dafür schon das Wort 'Uniformismus'
kreieren. Und das wiederum ist für mich ein Indiz dafür, daß die
EU-Eliten die EU längst als entstehenden oder gar als bereits sehr
weitgehend entstandenen Staat empfinden. Aber das war nie so
vereinbart und ist auch durch nichts demokratisch legitimiert."
Warum Bundeskanzlerin Merkel gelegentlich "Madame No" gescholten
werde, könne er nicht nachvollziehen. Zwar protestiere die
Bundesregierung in den EU-Ministerratssitzungen nachdrücklich gegen
Gesetze, die einen rechtswidrigen Eingriff in die nationale Hoheit
darstellten, enthalte sich in der anschließenden Abstimmung aber der
Stimme, um die Richtlinie dennoch nicht zu blockieren.
"In Brüssel heißt das: 'German vote'. Ich frage mich aber, wofür
hat man denn eigentlich den Einstimmigkeitsgrundsatz, wenn man nicht
mal gelegentlich, wenn die Dinge besonders manifest werden, nicht
auch mal freundlich aber bestimmt nein sagt?"
Prof. Dr. Roman Herzog war von 1994 bis 1999 siebter deutscher
Bundespräsident. Auf eine zweite Kandidatur verzichtete er. Zuvor war
Herzog ab 1987 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Er lehrte an
verschiedenen Universitäten und ist Mitautor des
Grundgesetzkommentars Maunz/Dürig, der als Standardwerk gilt.
Das vollständige Interview mit Prof. Dr. Roman Herzog senden wir
Ihnen gern zu.
Außerdem in der Jubiläumsausgabe der JF:
- Beiträge von Peter Scholl-Latour, Oswald Metzger, Hans-Olaf
Henkel und Prinz A. Asserate
- Eine 28seitige Sonderbeilage, in der Sie mehr über Autoren,
Leser und den Produktionsalltag der JF erfahren
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Ulrike Wogenstein
Tel: (030) 864953-45
Fax: (030) 864953-50
E-Post: wogenstein@jungefreiheit.de
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