Energiewende unter Druck / WWF: Kernbrennstoffsteuer muss bleiben - neueste EEG-Entwürfe: Ausbau der Erneuerbaren Energien verlangsamt - Atomausstieg verwässert

Berlin (ots) - Der WWF kritisiert die Bestrebungen, die
Kernbrennstoffsteuer abzuschaffen und den Atomausstieg mit einer
Revisionsklausel erneut in Frage zu stellen. In einer aktuellen
Stellungnahme appelliert die Umweltschutzorganisation an die
Koalitionsparteien, die Energiewende konsequent zu verfolgen. Die
aktuellen Entwicklungen weisen allerdings laut WWF in die
entgegengesetzte Richtung. "Wir erleben gerade den massiven Versuch,
den Einstieg in die nachhaltige Energiezukunft zu torpedieren",
kritisiert Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim
WWF Deutschland.

Der WWF dringt darauf, einen verlässlichen Ausstiegspfad aus der
Kernenergie zu beschreiben. Die zentralen Elemente sind dabei laut
WWF ein festes, unverrückbares Ausstiegsdatum sowie ein klarer
Ausstiegsfahrplan. Um im Markt Sicherheit zu schaffen, dürfe es
keinesfalls eine Revisionsklausel geben. In einer Analyse hat der WWF
gezeigt, dass bis 2017 ein vollständiger Ausstieg aus der Kernenergie
möglich ist.

Auch müsse die Kernbrennstoffsteuer unbedingt erhalten bleiben:
"Ohne die Kernbrennstoffsteuer wird den AKW-Betreibern gegenüber den
Betreibern anderer Kraftwerkstypen ein ungerechtfertigter Vorteil
verschafft. Diese Steuer wurde eingeführt, um die Zusatzgewinne der
Kernkraftwerksbetreiber nach der Einführung des europäischen
Emissionshandels abzuschöpfen. Wird diese Steuer kassiert, bedeutet
das Milliardengeschenke für die großen vier Stromunternehmen. Diese
Privilegierung muss endlich aufhören", so Regine Günther.

Höchst Besorgnis erregend seien überdies die neuesten
Entwicklungen bei der Novelle des Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG).
"Es ist vollkommen inakzeptabel, dass für einzelne erneuerbare
Energien die Marktprämie nicht nur optional, sondern verbindlich
eingeführt werden soll. Das bedeutet de facto, dass die bislang
verpflichtende Einspeisevergütung für diese Anlagen wegfallen soll",
so Günther.

Darüber hinaus wird nach WWF-Informationen offenbar daran
gearbeitet, die Vergütung für die Photovoltaik stärker als im bisher
vorliegenden Entwurf zu kürzen. Regine Günther: "Die Regierung hat
nach Fukushima angekündigt, die Energiewende zu beschleunigen. Jetzt
sieht es aber danach aus, dass den Erneuerbaren Energie zusätzliche
Steine in den Weg gelegt werden sollen. Das passt nicht zusammen."

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WWF World Wide Fund For Nature
Astrid Deilmann
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