 Mißfelder (CDU): Brennelementesteuer "Kuhhandel" / Schmidt (Grüne): Brennelementesteuer "Glaubwürdigkeitsprobe" für Merkel
Geschrieben am 26-05-2011 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. Mai 2011 - Der Außenpolitische
Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder sagte bei
PHOENIX zur Diskussion über die Abschaffung der Brennelementesteuer:
"Ich kann eine Abschaffung nicht bestätigen. Die Brennelementesteuer
galt als Instrument zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Es muss
gewährleistet sein, dass dieser trotzdem stattfindet. Die Steuer
diente aber - wie in einem Kuhhandel - auch dazu, dass man die
Energieversorger mit ihren 'win for profits' damit auch zur Kasse
bittet. Das ist jetzt nicht der Fall, weil eine Laufzeitverlängerung
nicht kommt. Insofern entbehrt die Diskussion nicht einer gewissen
Logik."
Der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Frithjof
Schmidt kritisierte die mögliche Abschaffung der Brennelementesteuer.
Es gehe darum, "glaubwürdig zu zeigen, dass nicht auf der einen Seite
ein Schritt in Richtung Atomausstieg gemacht wird und man auf der
anderen Seite dann sagt: 'Jetzt gib es Geschenke für die
Atomindustrie.'" Dies sei eine "Glaubwürdigkeitsprobe für die
Vorschläge, die die Kanzlerin zum Atomausstieg machen wird", so
Schmidt. Weiterhin forderte er, deutsche Hermes-Kredite für den
Export von Nukleartechnologie einzustellen.
Pressekontakt:
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Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
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