 Reform der Arbeitsmarktinstrumente gerät zur Spiegelfechterei
Geschrieben am 25-05-2011 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Beratung der Bundesregierung über die
Reform der Arbeitsmarktinstrumente erklärt SoVD-Präsident Adolf
Bauer: Die geplante Reform der Arbeitsmarktförderung gerät zur Farce,
denn in Wahrheit sollen bei der Bundesagentur für Arbeit jährlich
Milliardenbeträge gekürzt werden. Damit nimmt die Bundesregierung
einschneidende Kürzungen zu Lasten der Erwerbslosen billigend in
Kauf. Das eigentliche Ziel, eine Leistungssteigerung der
Arbeitsmarktinstrumente zu erreichen, kann auf diesem Wege nicht
erreicht werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die
Sparauflagen zu einer strikteren Leistungsgewährung führen. Dies
hätte massiv verschlechterte Eingliederungschancen für viele
Arbeitsuchende zur Folge. Der SoVD fordert die Bundesregierung auf,
die beabsichtigten Sparauflagen zurückzunehmen, damit die finanzielle
Basis für effektive und effiziente arbeitsmarktpolitische Instrumente
erhalten bleibt. V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
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Benedikt Dederichs
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Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
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