 Aktion zum Stabilitätsrat: Bundesländer sollen Schuldenbremse jetzt anziehen
Geschrieben am 19-05-2011 |
Berlin (ots) -
Am kommenden Montagnachmittag, 23. Mai 2011 kommt der
Stabilitätsrat von Bund und Ländern im Bundesfinanzministerium
zusammen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler beraten auf dieser Sitzung
mit den Finanzministern der Länder über die Einhaltung der
Schuldenbremse auf Länderebene.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wird zu diesem
Anlass vor dem Bundesfinanzministerium mit einer Aktion bildlich
deutlich machen, wie dringend heute Konsolidierungsmaßnahmen in den
Bundesländern sind, wenn bis zum Jahr 2020 die im Grundgesetz
verankerte Schuldenbremse eingehalten werden soll.
Die INSM präsentiert eine überdimensionierte rote Schuldenbremse
(Notbremse), die von Kindern betätigt wird. "Nur wenn die Länder
jetzt kräftig sparen, bleiben den Kindern von heute in Zukunft
Handlungsspielräume erhalten. Einige Bundesländer laufen aber Gefahr,
den Schuldenstopp ab 2020 nicht einhalten zu können. Deshalb gilt:
jetzt die Schuldenbremse kräftig ziehen!", so Hubertus Pellengahr,
INSM-Geschäftsführer.
Ort: Bundesfinanzministerium, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin
Zeit: Montag, 23. Mai 2011, ab 16.30 Uhr
Medientyp: Foto und elektronische Medien
Wir laden Sie herzlich zu diesem Fototermin ein.
Pressekontakt:
Rückfragen:
Projektleitung:
Marco Mendorf, Telefon 030. 27 877 179, mendorf@insm.de
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Thomas Bauer, Telefon 030 27 877 174, bauer@insm.de
Weitere Information zum Thema finden Sie unter http://www.insm.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
332902
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei
Linksfraktionschef Gysi weist Antisemitismusvorwurf gegen seine Partei zurück Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag,
Gregor Gysi, hat den in einer Studie erhobenen Vorwurf eines
wachsenden Antisemitismus in seiner Partei entschieden
zurückgewiesen. "Die in der Studie aufgestellten Behauptungen sind
schlicht Blödsinn", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Kritik an der Politik
der israelischen Regierung sind kein Antisemitismus, wenn auch klar
ist, dass man in Deutschland gerade vor dem Hintergrund der
Geschichte sehr genau formulieren muss. mehr...
- Automatenunternehmer lehnen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages und Landesspielhallengesetze ab Berlin / Mainz (ots) - Führende Unternehmer der
Unterhaltungsautomatenwirtschaft üben scharfe Kritik an den Konzepten
der Landesregierungen zum Glücksspielstaatsvertrag und diversen
Landesspielhallengesetzen. Auf der Mitgliederversammlung des FORUM
für Automatenunternehmer in Europa e.V. in Mainz haben sie die
Ministerpräsidenten aufgefordert, einen neuen Entwurf für den
Glücksspielstaatsvertrag vorzulegen, der nicht gegen Europarecht
verstößt und dem gewerblichen Spiel eine faire Marktchance einräumt.
"In seiner jetzigen Form mehr...
- Wahlfreiheit der Versicherten bleibt unangetastet: Spitzenverbände der GKV einigen sich auf pragmatische Lösungen und schnelle Wege für die Versicherten Berlin (ots) - Die Wahlfreiheit der Versicherten gilt. Sie wird
ohne Einschränkung und in vollem Umfang gewährleistet. Das
bekräftigten heute die Vertreter von 18 gesetzlichen Krankenkassen,
die insbesondere in Hamburg und Berlin ansässig sind bzw. in diesen
beiden Städten viele Geschäftsstellen haben. Sie waren sich einig,
dass kein Versicherter, der sich an die eigene Krankenkasse wendet,
an andere gesetzliche Kassen weitergeschickt wird.
Die Gruppe hatte sich schon im Vorfeld darauf verständigt, dass
Einzelfälle gemeinsam mehr...
- LINKE weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück Berlin (ots) - In der heutigen Ausgabe der "Frankfurter Rundschau"
wird breit über eine Studie berichtet, mit der antisemitische
Tendenzen in der Partei DIE LINKE belegt werden sollen. Dazu erklärt
der Pressesprecher der Partei DIE LINKE, Alexander Fischer:
Der Autor der in der "Frankfurter Rundschau" zitierten Studie war
auch auf Nachfrage nicht bereit, sie der Partei DIE LINKE zur
Verfügung zu stellen. Die öffentliche Verbreitung von gravierenden
Vorwürfen ohne die Lieferung der zugrundeliegenden Belege ist
unseriös. Die Behauptung mehr...
- Rheinische Post: Trittin wirft Kanzlerin "Eurochauvinismus" vor Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion,
Jürgen Trittin, hat Kanzlerin Merkel wegen ihrer Äußerungen zu den
Arbeitszeiten in den südeuropäischen EU-Ländern "Eurochauvinismus"
vorgeworfen. Die Kanzlerin wandele auf den Spuren Westerwelles, sagte
Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagsausgabe). "Während für den Ex-FDP-Chef die Armen in
spätrömischer Dekadenz lebten, liegen für die CDU-Vorsitzende die
Griechen lieber unterm Olivenbaum statt ordentlich die Ärmel
hochzukrempeln", sagte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
