Automatenunternehmer lehnen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages und Landesspielhallengesetze ab

Berlin / Mainz (ots) - Führende Unternehmer der
Unterhaltungsautomatenwirtschaft üben scharfe Kritik an den Konzepten
der Landesregierungen zum Glücksspielstaatsvertrag und diversen
Landesspielhallengesetzen. Auf der Mitgliederversammlung des FORUM
für Automatenunternehmer in Europa e.V. in Mainz haben sie die
Ministerpräsidenten aufgefordert, einen neuen Entwurf für den
Glücksspielstaatsvertrag vorzulegen, der nicht gegen Europarecht
verstößt und dem gewerblichen Spiel eine faire Marktchance einräumt.

"In seiner jetzigen Form ist der Entwurf für einen neuen
Glücksspielstaatsvertrag nicht akzeptabel und bringt keinerlei
nachhaltige Verbesserung in Sachen Spielerschutz", so Ulrich Schmidt,
Vorsitzender des FORUM und Gründer der SCHMIDTGRUPPE (Coesfeld). Die
geplanten Regelungen bedrohen die Existenz von 6.000
mittelständischen Unternehmen und gefährden über 100.000 direkte und
indirekte Arbeitsplätze. Die Reduzierung der Betriebsgrößen und die
weitere Einschränkung der Attraktivität des Spieleangebotes treffen
einseitig das legale gewerbliche Unterhaltungsspiel. Im Gegensatz
dazu sollen die neuen Beschränkungen nicht für die Automatensäle
staatlicher Spielbanken gelten. Für Ulrich Schmidt droht die
Vernichtung von Unternehmen, die sich ernsthaft für neue,
weitergehende und nachhaltige Formen des Spielerschutzes einsetzen.
"Wer das legale Angebot so beschneidet, öffnet der Abwanderung in die
Illegalität Tür und Tor." Dieser unkontrollierte Raum gibt keinerlei
Garantie für den Schutz von Spielgästen, die mit ihrem Spielverhalten
ernste Probleme haben. Jede Form der sozialen Kontrolle entfällt.

Neben den massiven Markteingriffen im neuen
Glücksspielstaatsvertrag diskutieren die Bundesländer weitere, zum
Teil drastische Einschränkungen für das gewerbliche
Unterhaltungsautomatenspiel durch Landesspielhallengesetze. Bremen
und Berlin sind hier Vorreiter. Weitere Länder haben bereits
entsprechende Initiativen angekündigt und wollen dem Beispiel der
beiden Stadtstaaten folgen. "Unter dem vorgeschobenen Aspekt des
Spielerschutzes soll ein erfolgreicher Wettbewerber vom Markt gefegt
werden", so Ulrich Schmidt.

Für den demokratischen Willensbildungsprozess sei es höchst
problematisch und bedenklich, so Schmidt, dass über die Köpfe der
betroffenen Unternehmer hinweg, Gesetze formuliert und beschlossen
werden. Wer es mit dem Spielerschutz ernst meint, sollte Wege ebnen,
dass Präventionseinrichtungen, gewerbliche
Unterhaltungsautomatenwirtschaft und Politik gemeinsam nach
praxistauglichen und nachhaltigen Wegen suchen. Diese müssen
einerseits den Schutz betroffener Spielgäste erweitern, ohne
andererseits der großen Mehrheit verantwortungsvoll spielender
Menschen den Spaß und die Freude an einem preisgünstigen
Freizeitangebot zu nehmen.

"Sollte sich die Politik in beiden Feldern wider besseren Wissens
beratungsresistent und uneinsichtig zeigen, werde die
Unterhaltungsautomatenwirtschaft alle juristischen Wege ausschöpfen,
der Vernichtung ihres Wirtschaftszweiges entgegen zu treten."

Über FORUM für Automatenunternehmer in Europa e. V.

Das FORUM ist ein Zusammenschluss von 170 fortschrittlichen
Unternehmern aus den Berufszweigen Aufstellung, Vertrieb, Herstellung
und Import von Unterhaltungsautomaten. Es hat die Aufgabe, die
rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen der Branche zu wahren und
zu fördern. Als Wirtschafts- und Berufsverband erfüllt das FORUM eine
wichtige Koordinierungsfunktion für die Meinungs- und Willensbildung
in Grundsatzfragen - über Ländergrenzen und alle Branchenstufen
hinweg.

V.i.S.d.P.:

Jürgen Constroffer

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