LVZ: Bundesinnenminister Friedrich hofft auf kräftigen Schub für Koalition durch FDP-Neuaufstellung / Kritik an Röslers Aussagen zur Datensammelwut

Leipzig (ots) - Mit ihrer personellen und inhaltlichen
Neuaufstellung auf ihrem Rostocker Parteitag hat sich die FDP, nach
Ansicht von CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, "optimale
Voraussetzungen für den Erfolg verschafft". In einem Interview mit
der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Friedrich zur
Begründung: "Mit der neuen Führung hat die FDP alle Chancen ihren
Charakter als freiheitlich ausgerichtete liberale Wirtschaftspartei
optimal zu besetzen." Wesentlich dazu beitragen könnten "die
ausgewiesenen Wirtschaftskenner Brüderle und Rösler", ergänzte
Friedrich. Von der neuen FDP erhofft sich der CSU-Politiker auch
einen kräftigen neuen Anschub für die Arbeit der Regierungskoalition.
"Für die Koalition ist es wichtig, dass sie handlungsfähig ist. Sie
kann die Probleme des Landes lösen, wenn sie aus selbstbewussten
Partnern besteht." Die FDP könne dieses Selbstbewusstsein schon nach
kürzester Zeit wieder erlangen. "Dann hätte sie die Weichen für die
Koalition auf Erfolg gestellt", meinte Friedrich. Dabei käme es auch
darauf an, den Regierungspartner punkten zu lassen. "Koalitionen
funktionieren dann gut, wenn man auch den Partnern seinen Erfolg
lässt und wenn es die Partei schafft, das als Erfolg für die Wähler
erkennbar zu machen", sagte Friedrich. "Es gibt keinen Grund, bei den
Inhalten gegenüber der FDP jetzt einzuknicken. Aber es gibt allen
Grund, ihr die Erfolge, die ihr zustehen, auch zu gönnen." Allerdings
widersprach der Bundesinnenminister der Behauptung des neuen
FDP-Vorsitzenden und Vizekanzlers Philipp Rösler, wonach die
informationelle Sammelwut des Staates derzeit zu weit gehe. "Die
Informationskonzentration internationaler Konzerne und Machtgruppen
ist heute viel größer als die des Staates", stellte Friedrich fest.
"Der Staat wird mehr und mehr zu dem Interessensvertreter der Bürger
gegenüber diesen Machtkonzentrationen im privatwirtschaftlichen
Bereich. Von daher ist diese pauschale Kritik an dem Staat nicht
gerechtfertigt." Richtig sei aber, dass Apparate immer dazu neigten,
mehr Informationen haben zu wollen als sie unbedingt bräuchten. "Da
muss nicht alles möglich gemacht werden, aber der Staat braucht die
notwendigen Informationen, um die Bürger ausreichend zu schützen", so
Friedrich.

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