"Rot-Grün wird durch die Realitäten entzaubert werden" - Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Kurt Lauk

Berlin (ots) - Zum Vertrag der Grün-Roten Koalition in Stuttgart
erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt Lauk:

"Grün-Rot wird durch die Realitäten entzaubert werden"

Der Stresstest für das Bahnhofs-Projekt Stuttgart 21 wird ein
Kinderspiel sein gegen den Stresstest für den grün-roten
Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg. Eine Politik der
Lippenbekenntnisse wird die Prüfungen einer 300-wöchigen Wahlperiode
nur schwerlich bestehen können.

Allein drei Beispiele stehen dafür: Das Bekenntnis zu einer
Schuldenbremse und der Wille zum Sparen sind zu begrüßen. Doch den
entscheidenden Schritt zu tun und die Aufnahme einer Schuldenbremse
in die Verfassung nach dem Muster Bund und Hessen zu verabreden, der
wird nicht getan. Die Vereinbarung nachhaltigen Haushaltens wäre
damit zu einem Ausweis der Glaubwürdigkeit und damit der Qualität
dieses Regierungsvorhabens geworden.

Ein gleiches Glaubwürdigkeitsproblem haben die vollmundigen
Ankündigungen, im Zuge einer neuen "sozial-ökologischen
Marktwirtschaft" gewaltige Investitionen für "nachhaltige Mobilität",
"Umwelttechnologien, erneuerbare Energien und Ressourceneffizienz",
"Gesundheit und Pflege" sowie für "Informations- und
Kommunikationstechnologien" anzukündigen, deren Finanzierung jedoch
außen vor zu lassen. Dies ist gleich doppelt unglaubwürdig, da die
grün-roten Koalitionäre private Beteiligungen in PPP-Modellen
ablehnen, und den Weg in die Staatswirtschaft gehen. Andererseits
wollen sie "nachhaltig" haushalten und die Staatsausgaben senken. Im
übrigen ist es wenig glaubwürdig, Investitionen im Lande zu planen
und dafür den Bund in Anspruch nehmen zu wollen.

In der Energiepolitik wird auf einen raschen Ausstieg aus der
Kernenergie gesetzt. Für den Ausbau der Infrastruktur für den
Transport und die Speicherung der erneuerbaren Energien wird zwar
eine "frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bürgergesellschaft
angekündigt", unabdingbare gesetzgeberische Maßnahmen zur
Beschleunigung der Genehmigungsverfahren jedoch schamhaft
verschwiegen.

Diese Koalition wird ganz schnell ihre Entzauberung durch die
Realitäten erleben. Wünsche und Machbarkeiten sind halt auch in der
Politik allzu oft unüberbrückbare Gegensätze. Diese Unvereinbarkeiten
machen den Vertrag zu einem unglücklichen Handbuch für das Regieren
in Stuttgart.

Vollkommen unübersichtlich wird jetzt die Lage im Bundesrat:
Rot-Grün und Grün-Rot haben unterschiedliche Entwürfe. Düsseldorf
will mehr Schulden machen, Stuttgart weniger. Da droht
Handlungsunfähigkeit in der Bundespolitik, die sich unser Land
grundsätzlich, besonders aber in der derzeitigen Lage wahrlich nicht
leisten kann.

Pressekontakt:
Erwin Lamberts
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressesprecher
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