Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Guantánamo

Bielefeld (ots) - Mit ihrem Verhalten um das Militärgefängnis
Guantánamo haben die Vereinigten Staaten ihre Glaubwürdigkeit als
Rechtsstaat verspielt. Grausame Verhörmethoden, Folter und
willkürliche Verhaftungen verletzen die Menschenwürde und beschädigen
den Ruf der USA als Verfassungsstaat. Solange Guantánamo geöffnet
ist, bleibt das Gefängnis ein peinliches Symbol für Doppelmoral und
Heuchelei. Dies weiß man in Washington genau. Es ist somit eine
Schande, dass die Guantánamo-Frage ungelöst bleibt. Nun wird durch
Wikileaks obendrein bestätigt, dass die meisten Guantánamo-Häftlinge
willkürlich eingesperrt wurden. Aus 700 Dokumenten geht hervor, dass
viele Inhaftierte unschuldig sind oder ohne Beweise festgehalten
werden. In Guantánamo scheint es mehr um Vermutungen als um
aktenkundige Beweise zu gehen. »Guantánamo ist eine Lotterie«,
schreibt die »New York Times«: Wer inhaftiert oder entlassen wird,
entscheidet der Zufall. Auch Präsident Obama empörte sich einst über
den Bankrott des Rechtsstaats in Guantánamo. Kurz nach Amtsantritt
verordnete er die Schließung des Militärgefängnisses und versprach
den Einsatz von Zivilgerichten. Doch nichts davon geschah: Guantánamo
bleibt offen, die Beschuldigten kommen vor Militärgerichte, die
großen Versprechungen sind verpufft. Zunächst konnte der Präsident
dem Kongress die Schuld für die Guantánamo-Misere zuschieben: Der
Senat weigerte sich, das Gefängnis zu schließen und die Inhaftierten
in die USA zu verlegen. Doch dann wurde Obama seinen Prinzipien
untreu: Er akzeptierte die Militärgerichte und bewilligte einen
Haushalt, der kein Geld für die Verlegung der Guantánamo-Häftlinge
vorsah. Die guten Absichten des Präsidenten versanken allmählich im
politischen und bürokratischen Morast von Washington. Obama ist kein
George W. Bush, der die Folter-Praktiken von Guantánamo in seinen
Memoiren dreist rechtfertigt. In Obamas Buch »Hoffnung wagen« fordert
der Präsident die USA auf, ihren eigenen Idealen gerecht zu werden.
Die Werte der US-Verfassung seien unumstößlich. Leider hat sich Obama
seither in politischen Kompromissen und fiskalischen Zwängen derart
verheddert, dass sein moralischer Anspruch unglaubwürdig klingt. Zwar
wurde die Folter verboten und die Beweislage gegen die Beschuldigten
überprüft, doch die Guantánamo-Politik bleibt halbherzig. Obendrein
hat sich Obama geweigert, die Folterknechte von Guantánamo vor
Gericht zu stellen. Seit dem 11. September 2001 wird Amerika von
Hysterie, Paranoia und Angst heimgesucht. Das ist keine Grundlage für
vernünftiges Handeln. Da auch das Guantánamo-Problem irrational
behandelt wird und ungelöst bleibt, wird es nunmehr zum Schandfleck
der Obama-Regierung.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261