 Mayer: Gewaltbereite Täter zur Verantwortung ziehen
Geschrieben am 15-04-2011 |
Berlin (ots) - Heute hat der Bundesminister des Innern Herr Dr.
Hans-Peter Friedrich den Bericht zur politisch motivierten
Kriminalität im Jahr 2010 vorgelegt. Dazu erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
"Es ist erschreckend, dass im vergangenen Jahr die Gewalt gegen
Polizeibeamte noch weiter zugenommen hat. Offene Angriffe auf
Revierwachen belegen zudem die Rücksichtslosigkeit und
Gewaltbereitschaft der Täter. Dieser neuen Qualität der Straftaten
muss dringend Einhalt geboten werden. Die von der
christlich-liberalen Koalition geplante Verschärfung des
Straftatbestandes "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" muss jetzt
noch vor der Sommerpause umgesetzt werden. Bisherige Widerstände
hiergegen haben angesichts der heute veröffentlichen Zahlen keine
Berechtigung mehr.
Es ist für mich nicht länger hinnehmbar, dass die Polizeibeamten,
die tagtäglich die deutschen Werte verteidigen und für die Sicherheit
der Bürger und Bürgerinnen eintreten, sich immer höheren Gefahren für
ihr Leib und Leben aussetzen müssen. Dass mittlerweile bereits fast
die Hälfte aller Angriffe aus dem linksextremistischen Milieu
erfolgt, zeigt zudem, dass gerade in solchen Fällen noch stärker die
Härte des Gesetzes zur Anwendung kommen muss."
Hintergrund:
Der heute vorgestellte Bericht zur politisch motivierten
Kriminalität fasst die Erhebungen des Jahres 2010 zusammen. Demnach
wurden im vergangenen Jahr zwar insgesamt deutlich weniger politisch
motivierte Straftaten begangen. Die Straftaten gegen Polizeibeamte,
Einsatzfahrzeuge und Revierwachen hat jedoch um fast ein Drittel
zugenommen. Insgesamt wurden 2.889 Straften mit dem Angriffsziel
Polizei registriert.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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