ZDF-Politbarometer April II 2011 / Grüne auf Rekordhoch, FDP unter 5 Prozent-Hürde / Mehrheit für schnelleren Atomausstieg auch im Alleingang

Mainz (ots) - In der Politbarometer-Projektion können die Grünen
zum zweiten Mal in Folge deutlich zulegen und kommen auf den bisher
höchsten Wert ihrer Parteigeschichte: Wenn am nächsten Sonntag
Bundestagswahl wäre, erreichten die Grünen 23 Prozent (plus 4), die
CDU/CSU bliebe unverändert bei 34 Prozent, die SPD käme auf 27
Prozent (minus 1), die FDP nur noch auf 4 Prozent (minus 1) - der
schlechteste Wert seit 1999 - und die Linke auf 7 Prozent (minus 1).
Die sonstigen Parteien zusammen lägen bei 5 Prozent (minus 1).

Nach den Verlusten der FDP bei den Landtagswahlen im März hat
Guido Westerwelle angekündigt, nicht mehr als Vorsitzender der FDP
anzutreten, neuer Parteivorsitzender soll Gesundheitsminister Philipp
Rösler werden. Mit 57 Prozent glauben die meisten Befragten, dass es
Rösler nicht gelingen wird, die FDP erfolgreich in die Zukunft zu
führen, nur 32 Prozent trauen ihm dies zu (weiß nicht: 11 Prozent).
Um die Krise, in der sich die FDP befindet, zu bewältigen, halten nur
14 Prozent den Wechsel an der Parteispitze für ausreichend, für 65
Prozent hätte es darüber hinaus auch zu einem Austausch von
FDP-Ministern in der Bundesregierung kommen sollen, 21 Prozent geben
hierzu kein Urteil ab. Der Hauptgrund für die schlechte Lage der FDP
ist für eine Mehrheit der Befragten aber kein personeller sondern ein
inhaltlicher: So machen 54 Prozent die Misere der FDP an den Inhalten
ihrer Politik fest, die führenden Politiker der Partei sehen nur 34
Prozent in der Verantwortung (weiß nicht: 12 Prozent).

Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde
Anfang April von den Befragten neu erstellt, danach zählen Renate
Künast und Gregor Gysi nicht mehr dazu, dagegen sind jetzt Thomas de
Maizière und Jürgen Trittin vertreten. Neu auf Platz eins der Top 10
kommt Frank-Walter Steinmeier, er erhält bei der Einschätzung nach
Sympathie und Leistung auf einer Skala von +5 bis -5 einen
Durchschnittswert von 1,2 (Apr. I: 1,0). Auf Platz zwei liegt
ebenfalls mit 1,2 Verteidigungsminister Thomas de Maizière und auf
Platz drei Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 1,1 (Apr. I: 0,9).
Karl-Theodor zu Guttenberg, der zuletzt ein Jahr lang das Ranking
angeführt hat, fällt mit deutlich verschlechterten 0,9 (Apr. I: 1,2)
auf Platz vier zurück. Danach Ursula von der Leyen mit 0,8 (Apr. I:
0,7) und Wolfgang Schäuble mit 0,7 (Apr. I: 0,6). Es folgen Sigmar
Gabriel mit 0,3 (Apr. I: 0,1), Horst Seehofer mit 0,2 (Apr. I: 0,3)
und, nach gut sieben Jahren wieder dabei, Jürgen Trittin ebenfalls
mit 0,2. Weit im Negativbereich der Skala bleibt Guido Westerwelle
mit minus 1,6 (Apr. I: minus 1,7).

Fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) befürworten auch dann
einen schnelleren Atomausstieg in Deutschland, wenn andere
europäische Staaten weiter an der Atomkraft festhalten, 23 Prozent
sind dann dagegen (weiß nicht: 5 Prozent). Diese Einschätzung wird
zwar von allen Parteianhängergruppen mehrheitlich geteilt, doch sehen
die Anhänger der CDU/CSU einen solchen Alleingang deutlich
skeptischer: 53 Prozent sind unabhängig von der Situation in anderen
Ländern für einen rascheren Ausstieg, 39 Prozent jedoch nicht (weiß
nicht: 8 Prozent). Als Konsequenz eines schnelleren Ausstiegs aus der
Kernenergie erwarten 23 Prozent Vorteile, 26 Prozent keine
Auswirkungen und 42 Prozent Nachteile für die Wirtschaft in
Deutschland (weiß nicht: 9 Prozent). Einzig bei den Anhängern der
Grünen stehen die Vorteile (37 Prozent) im Vordergrund (keine
Auswirkung: 33 Prozent, Nachteile: 23 Prozent, weiß nicht: 7
Prozent). Beim Thema Ökostrom geben 27 Prozent der Befragten an, in
nächster Zeit zu einem Ökostromtarif wechseln zu wollen, 48 Prozent
planen dies nicht, und 15 Prozent beziehen nach eigenen Angaben
bereits Strom, der ausschließlich aus erneuerbaren Energien erzeugt
wird (weiß nicht: 10 Prozent).

Wegen der schwierigen finanziellen Situation einiger EU-Staaten
halten 79 Prozent die Stabilität des Euro für gefährdet, nur 19
Prozent glauben das nicht (weiß nicht: 2 Prozent). Eine stärkere
finanzielle Unterstützung hoch verschuldeter EU-Mitglieder durch
finanziell besser dastehende Staaten lehnen aber 62 Prozent ab,
während 32 Prozent dies befürworten (weiß nicht 6 Prozent). Mit 87
Prozent befürchtet darüber hinaus eine große Mehrheit, dass nach
Griechenland, Irland und Portugal noch weitere Länder finanzielle
Hilfen der EU benötigen werden, 10 Prozent gehen nicht davon aus
(weiß nicht: 3 Prozent).

Ab dem 1. Mai können auch Arbeitskräfte aus den meisten
osteuropäischen Mitgliedsländern der EU ohne Beschränkung in
Deutschland arbeiten. Lediglich 22 Prozent der Befragten begrüßen
das, 64 Prozent finden es nicht gut, und 11 Prozent ist es egal (weiß
nicht: 3 Prozent). Diese Skepsis gegenüber der beruflichen
Freizügigkeit innerhalb der EU geht quer durch alle
Parteianhängergruppen.

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der
Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews
wurden in der Zeit vom 12. bis 14. April 2011 bei 1254 zufällig
ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der
Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/-
drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/-
zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 34
Prozent, SPD: 28 Prozent, FDP: 2 Prozent, Linke: 6 Prozent, Grüne: 27
Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 6. Mai
2011.

Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon: 06131 -
70-16100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer

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