Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen: BEE will verlässliche Gesetze statt fragwürdiger Milliardenversprechen

Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
erwartet vom morgigen Treffen der Bundeskanzlerin mit den
Ministerpräsidenten der Länder zum Thema Energiepolitik ein klares Ja
zu einem schnellen Atomausstieg sowie zum konsequenten Ausbau der
Erneuerbaren Energien. Dem Bekenntnis müssten dann schnell
gesetzgeberische Taten folgen, um bestehende Unsicherheiten und
Hindernisse für die Erneuerbaren-Branche zu beseitigen und einen
verlässlichen Investitionsrahmen für die nächsten Jahre zu schaffen.
Konkrete Vorschläge hierzu hat der BEE in seinem Aktionsprogramm für
den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien aufgelistet.

"Die Erneuerbaren Energien können die Atomkraft bis spätestens
2020 vollständig ersetzen. Um den Umbau unserer Energieversorgung
noch zu beschleunigen, benötigen wir keine fragwürdigen
Milliardenversprechen, die angesichts notwendiger
Haushaltskonsolidierung kaum eingelöst werden können. Vielmehr setzen
wir auf verlässliche Gesetze, die private Investitionen in
Erneuerbare Energien ankurbeln und Hürden beseitigen", erklärt
BEE-Präsident Dietmar Schütz. Letzteres könne ein übergreifendes
Artikelgesetz leisten, das beispielsweise das Raumordnungs-, das
Naturschutz- und das Wasserhaushaltsgesetz auf den Ausbau der
Erneuerbaren ausrichte.

Im Stromsektor stehen in diesem Jahr zudem Novellen des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des
Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) an. Die Koalition solle diese
Gelegenheit nutzen, um den Vorrang für Erneuerbare auch in der Praxis
sicherzustellen und Investitionssicherheit für Unternehmen und
Abnehmer zu schaffen. Auch müsse die Integration der Erneuerbaren in
das elektrische System vorangetrieben werden. "Wir brauchen dafür
jetzt den lang angekündigten Stetigkeitsanreiz. Mit dessen Hilfe kann
das optimale Zusammenspiel der verschiedenen Technologien im
regenerativen Kombikraftwerk erreicht werden", ist Schütz überzeugt.

Des Weiteren sei das Thema Netzausbau und -ertüchtigung zentral
für den Umbau der Stromversorgung. "Auch hierzu haben wir in unserem
Aktionsprogramm konkrete Vorschläge gemacht", ergänzt
BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann. "Allerdings halten wir die
kursierenden Zahlen von mehreren tausend Kilometern neuer
Höchstspannungsleitungen für übertrieben." Beispielsweise könne der
Bedarf an solchen Übertragungsleitungen durch den dezentralen Ausbau
der Erneuerbaren Energien im ganzen Land erheblich verringert werden.

Entscheidend für den Erfolg der Energiewende ist aus Sicht des BEE
der Wärmesektor, in dem rund die Hälfte der gesamten Energie
verbraucht wird. "Hier müssen Effizienzmaßnahmen und der Einsatz
Erneuerbarer Energien Hand in Hand gehen", sagt Klusmann. Um die
erforderlichen Mittel dafür zu generieren, sei ein
haushaltsunabhängiges Fördermodell notwendig. Klusmann: "Wir schlagen
vor, dass der Wärmemarkt seinen Umbau selbst finanziert. Mit einer
Wärmeprämie auf Öl und Gas in geringer Höhe kann ein Fond aufgelegt
werden, aus dem dann regenerative Heizungsanlagen gefördert werden."

Das BEE-Aktionsprogramm für Erneuerbare Energien steht unter
www.bee-ev.de zum Download.

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Daniel Kluge
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