 Barthle: Konsolidierungspolitik der Union ist erfolgreich
Geschrieben am 13-04-2011 |
Berlin (ots) - Das Kabinett hat heute die Aktualisierung 2011 des
Deutschen Stabilitätsprogramms verabschiedet. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert
Barthle:
"Dank der erfolgreichen Finanz- und Haushaltpolitik der Union und
des starken Wirtschaftswachstums wird das Defizit Deutschlands in
diesem Jahr voraussichtlich rund 2,5 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Damit bleibt Deutschland
erfreulicherweise bereits zwei Jahre früher als im europäischen
Defizitverfahren gefordert unter dem Maastricht-Referenzwert von 3
Prozent des BIP, und zwar deutlich.
Durch Zurückhaltung bei den Ausgabenwünschen und klaren
Prioritäten bei Zukunftsinvestitionen - wie zum Beispiel im Bereich
der Bildung und Forschung - werden wir auch in Zukunft die
Neuverschuldung weiter reduzieren und die Schuldenbremse einhalten.
Dies ist auch weiterhin das prägende Element einer nachhaltigen
Finanz- und Haushaltspolitik der Union. Damit schaffen wir eine
wesentliche Voraussetzung für ein dauerhaftes Wachstum."
Hintergrund:
Bundesfinanzminister Schäuble wird die heute vom Kabinett
beschlossene Aktualisierung 2011 des Deutschen Stabilitätsprogramms
an die Europäische Kommission und den ECOFIN-Rat übermitteln. Mit
einer Defizitquote von 3,3 Prozent in Relation zum BIP im Jahr 2010
wurde der Referenzwert von 3 Prozent des BIP überschritten und damit
gegen die Vorgaben den Stabilitäts- und Wachstumspakts verstoßen.
Deshalb wurde ein Defizitverfahren eingeleitet. Der ECOFIN hat eine
Rückforderung des Defizits unter den Referenzwert von 3 Prozent des
BIP bis 2013 gefordert. Dies wird nun bereits zwei Jahre früher als
im Defizitverfahren gefordert erreicht. Das gesamtstaatliche Defizit
wird sich nach Angaben im Deutschen Stabilitätsprogramm wie folgt
entwickeln (in Prozent zum BIP): 2011: - 2 ½ 2012: -1 ½ 2013:
-1 2014: - ½ 2015: - ½
Bei der Schuldenstandsquote beträgt der Maastricht-Referenzwert 60
Prozent des BIP. Die Schuldenstandsquote wird sich wie folgt
entwickeln: 2011: 82 2012: 81 2013: 79 ½ 2014: 77 ½
2015: 75 ½
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
326469
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Plagiatsaffäre
SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz hält zu Guttenberg für genug bestraft Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, akzeptiert die
Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), gegen den
zurück getretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU) keinen Strafantrag zu stellen. "Ich kann nachvollziehen, dass
der Bundestagspräsident hier nicht noch einmal nachtritt", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). Guttenberg sei mit dem Verlust von Amt und
Mandat genug gestraft. Wiefelspütz fügte mehr...
- IZ Klima zum CCS-Gesetzentwurf der Bundesregierung: Föderalisierung keine Antwort auf globale Klimaherausforderung - Länderklausel behindert Technologieentwicklung Berlin (ots) - Das IZ Klima hat den heute vorgelegten Entwurf
eines CCS-Gesetzes als nicht ausreichend bezeichnet. "Ich begrüße es,
dass nach langen Monaten nun endlich ein Entwurf vorliegt und das
Gesetzgebungsverfahren in Gang kommt", sagte der
IZ-Klima-Vorstandsvorsitzende Klaus von Trotha. "Allerdings ist die
faktische Einführung eines Ländervetos ein Hemmschuh für die
Entwicklung der Technologie. Die Föderalisierung des Klimaschutzes
kann kein Weg zur Lösung dieser globalen Herausforderung sein. Durch
die zeitliche und mengenmäßige mehr...
- Kalb: Nationale Steuersystematik nicht kaputt machen Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat den Entwurf zur
überarbeiteten Energiesteuerrichtlinie vorgelegt. Dazu erklärt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Derzeit liegt der EU-Mindeststeuersatz für Diesel bei 33 Cent pro
Liter. Er soll nach den Vorstellungen der EU-Kommission bis 2020 auf
41 Cent steigen. Der Steuersatz in Deutschland liegt derzeit schon
bei 47 Cent pro Liter, also schon viel höher. Die Anhebung des
Mindeststeuersatzes für Diesel führt also mehr...
- Kommunale Spitzenverbände und Freistaat Bayern schließen Vereinbarung für das Kopieren von Noten in Kindertageseinrichtungen mit der GEMA und der VG Musikedition München (ots) - Die kommunalen Spitzenverbände und der Freistaat
Bayern übernehmen rückwirkend zum 1. Januar 2011 für alle
Kindertageseinrichtungen des Landes die Vergütung und Dokumentation
für das Kopieren von Noten und Liedtexten. Die Vertragsunterzeichnung
fand heute im Rahmen einer Pressekonferenz im Bayerischen
Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
statt. Den Vertrag unterzeichneten Staatssekretär Markus Sackmann für
den Freistaat Bayern, der Präsident des Bayerischen Gemeindetags,
Dr. Uwe Brandl, mehr...
- Köpsel: Der Minister hat die richtige Antwort gegeben Berlin (ots) - Als angemessen und hochwillkommen hat der
Landesvorsitzende Ost im Deutschen BundeswehrVerband die jüngsten
Äußerungen des Verteidigungsministers in der Zeitung "Die Welt" über
Vorurteile gegen die Bundeswehr gewertet.
Hauptmann Uwe Köpsel sagte am Mittwoch, es sei höchste Zeit
gewesen, den abwertenden Bezeichnungen im Stile von
"Prekariatsarmee", "Unterschichtentruppe" und "Ossifizierung"
entgegenzutreten, wie sie unter anderem der
Bundeswehr-Hochschullehrer Michael Wolffsohn verbreitet hatte. "Der
Minister mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
