IZ Klima zum CCS-Gesetzentwurf der Bundesregierung: Föderalisierung keine Antwort auf globale Klimaherausforderung - Länderklausel behindert Technologieentwicklung

Berlin (ots) - Das IZ Klima hat den heute vorgelegten Entwurf
eines CCS-Gesetzes als nicht ausreichend bezeichnet. "Ich begrüße es,
dass nach langen Monaten nun endlich ein Entwurf vorliegt und das
Gesetzgebungsverfahren in Gang kommt", sagte der
IZ-Klima-Vorstandsvorsitzende Klaus von Trotha. "Allerdings ist die
faktische Einführung eines Ländervetos ein Hemmschuh für die
Entwicklung der Technologie. Die Föderalisierung des Klimaschutzes
kann kein Weg zur Lösung dieser globalen Herausforderung sein. Durch
die zeitliche und mengenmäßige Begrenzung der CO2-Speicherung im
Rahmen eines Demonstrationsanlagengesetzes ist den sicherlich ernst
zu nehmenden öffentlichen Bedenken wirkungsvoll Rechnung getragen,
die jetzt vorgeschlagene Länderklausel wird aber eher verhindern,
dass wir endlich dazu kommen, in einer großindustriellen Anwendung
die Technologie zu demonstrieren."

Im Übrigen führe die im Gesetz angelegte Föderalisierung dazu,
schon jetzt auch den Aufbau einer künftigen Transportinfrastruktur
für CO2, etwa von den großen CO2-Punktquellen in der süddeutschen
Industrie zu nationalen oder sogar internationalen Speicherorten im
Norden, zu erschweren.

Er appellierte an Bundestag und Länder, das Gesetz im
Beratungsverfahren entsprechend zu verändern. "Es muss ermöglicht
werden, diese wichtige Klimaschutzoption auch wirklich zu entwickeln,
um all die kritischen Fragen, die gestellt werden, auch mit
entsprechender Praxiserfahrung beantworten zu können. Dafür ist ein
bundeseinheitliches Gesetz aus sachlichen und politischen Gründen
unabdingbar. Noch liegen wir in der Entwicklung der Technologie
weltweit vorne, wir sollten diese Position nicht verspielen. Deswegen
brauchen wir schnell Investitions- und Rechtssicherheit, auch damit
die nicht unerheblichen Fördermittel aus Brüssel im Rahmen des
europäischen Klimapaketes auch nach Deutschland fließen können",
sagte von Trotha.

Nach den Katastrophen in Japan erscheine es umso dringlicher, sich
der Bedrohung durch den Klimawandel mit Entwicklung aller möglichen
Technologien zu stellen. Die zu erwartenden Naturkatastrophen in
Folge des Klimawandels ließen Ereignisse erwarten, die durchaus die
Dimension des jetzt in Japan erlebten Tsunamis mit entsprechenden
Folgen für Menschen und Wirtschaft erreichen können.

Das 2 Grad-Ziel fordere eine Reduzierung der CO2-Emissionen um
80-95% bis zur Jahrhundertmitte, dafür sei die CCS-Technologie
unentbehrlich, auch wegen der nicht ersetzbaren CO2- Emissionen aus
Industrie-Prozessen (u.a. Stahl, Aluminium, Zement), die etwa 15% der
Emissionen in Deutschland ausmachen. "Auch die Ersetzung des Anteils
der Kernenergie im deutschen Energiemix sowie die
Ausgleichskraftwerke für wind- und sonnenarme Tage werden noch auf
Jahrzehnte fossile Stromerzeugung in Deutschland erforderlich machen.
Dafür brauchen wir CCS und international erst recht", begründete von
Trotha erneut die klimapolitische Dringlichkeit der CCS-Entwicklung.

Pressekontakt:
Michael Donnermeyer
Geschäftsführer IZ Klima e.V
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