Heil: Wir stärken die Finanzaufsicht im Sinne der Verbraucher

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am Mittwoch das Gesetz zur
Regulierung der Finanzaufsicht beschlossen. Hierzu erklärt die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil:

"Mit diesem Gesetz setzt die Koalition ihr Versprechen für
Verbraucherschutz und Transparenz im Kapitalmarkt um. Faire
Finanzdienstleistungen sind nicht nur im Sinne des Verbrauchers. Die
Finanzkrise hat gezeigt, dass Vertrauen die wirtschaftliche Währung
einer gesunden Volkswirtschaft ist. Mit dem Gesetz zur Stärkung der
Finanzaufsicht bekämpfen wir die Unsicherheit von Anlegern und
stärken so den Finanzplatz Deutschland.

Durch einen hohen Standard bei den Anlegerinformationen bringen
wir Licht ins Dunkel des "Grauen Kapitalmarktes". Für den Verkauf von
Graumarktprodukten, etwa geschlossene Fonds, gelten künftig
verschärfte Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten.
Mit den novellierten Regelungen im Vermögensanlagegesetz werden die
freien Berater de facto den Bankberatern gleichgestellt. Auch die
etwa 80 000 freien Vermittler dieser Produkte müssen zukünftig ihre
Qualifikation und eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen.

Wir treiben die Verankerung des Verbraucherschutzes in der
Finanzaufsicht voran und unterziehen den Grauen Kapitalmarkt einem
dreifachen Stresstest: Erstens müssen die Finanzprodukte für
Verbraucher klar verständlich und geeignet sein.
Produktinformationsblätter sind vorzulegen, in denen u.a. die Risiken
einer Geldanlage und die Provisionen offen gelegt werden. Zweitens
muss vor dem Verkauf eine Beratung mit dem Ziel stattfinden, für den
Kunden die beste Lösung zu finden. Drittens werden jetzt die bisher
nur für den Bankensektor geltenden Dokumentationspflichten auch für
den Grauen Kapitalmarkt eingeführt, um eine effektivere Kontrolle zu
ermöglichen. Verbraucherpolitik ist ein wichtiges Bürgerrecht.
Verbraucher haben ein Recht auf mehr Transparenz und bessere
Informationen, um eigenverantwortliche Entscheidungen treffen zu
können. Sie haben ein Recht auf sichere Produkte und Fairness am
Markt. Und sie haben das Recht, vor Scharlatanen und Abzockern
geschützt zu werden.

Wir sorgen für effizienten Verbraucherschutz. Wir stellen uns der
Abzocke der Verbraucher in den Weg und sorgen für eine bessere
Rechtsdurchsetzung.

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