Finanzdiskussion um die Pflegeversicherung / bpa: Beitragserhöhung ist absehbar

Berlin (ots) - Die Aussage des Vize-Vorsitzenden der
Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), es gebe Pläne, die
Beiträge in der Pflegeversicherung um bis zu 0,5 Prozentpunkte auf
dann 2,45 Prozent anzuheben, hat für Aufregung gesorgt. Innerhalb der
Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP gibt es dazu unterschiedliche
Meinungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gesundheitsminister
Philipp Rösler (FDP) haben Berichten über höhere Beiträge für die
Pflegeversicherung widersprochen. Finanzfragen stünden nicht zur
Entscheidung an, deshalb gebe es auch keinerlei Planungen, so
Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. Die Regierung wolle
zunächst schauen, welche Leistungen in der Pflege künftig nötig
seien. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bezeichnete die
Äußerung Singhammers als Einzelmeinung.

Über eine Beitragssteigerung herrscht in der Union dagegen
weitgehend Einigkeit. Es sei klar, dass Pflege in einer älter
werdenden Gesellschaft teurer wird, hatte CDU-Gesundheitspolitiker
Jens Spahn in der "Ärzte Zeitung" gesagt.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)
weist auf einige Punkte hin, bei denen offenbar ein breiter Konsens
besteht.

- Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wächst. Damit benötigen
auch mehr Menschen Leistungen der Pflegeversicherung.
- Die Leistungen müssen regelmäßig an die Inflation angepasst
werden. Hierzu gibt es bereits eine gesetzliche Regelung.
- Die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, welcher
den besonderen Bedarf von demenzkranken Menschen besser
berücksichtigen soll, ist nicht zum Nulltarif zu haben.

"Wer vor diesem Hintergrund eine Beitragserhöhung ausschließen
möchte, ignoriert die bekannte Entwicklung. Ein Verzicht auf höhere
Beiträge wäre nur dann möglich, wenn gleichzeitig Leistungen für die
pflegebedürftigen Menschen gekürzt würden. Solche Kürzungspläne hat
aber niemand bisher in die politische Diskussion gebracht", sagte
bpa-Präsident Bernd Meurer.

"Die Zahl der Menschen mit Demenzerkrankungen wird in den
kommenden 20 Jahren von derzeit 1,2 Millionen auf etwa 1,8 Millionen
steigen. Deshalb wird auch der Beitragssatz zur Pflegeversicherung
steigen."

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 6.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte
Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in
Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-) stationären
Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in
privater Trägerschaft sind im bpa organisiert.

Mit rund 3.100 ambulanten Pflegediensten, die ca. 150.000
Patienten Zuhause versorgen und 3.400 stationären Pflegeeinrichtungen
mit etwa 222.000 Plätzen werden insgesamt über 370.000
pflegebedürftige Menschen von bpa-Mitgliedern betreut. Der bpa
vertritt damit mehr als jede vierte Pflegeeinrichtung bundesweit. Die
Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 200.000
Arbeitsplätze und ca. 16.470 Ausbildungsplätze.

Für Rückfragen:
Herbert Mauel, Bernd Tews, 030 / 30 87 88 60.