 Frieser: Boykottaufruf der SPD beschädigt guten Dialogprozess in der Islamkonferenz
Geschrieben am 30-03-2011 |
Berlin (ots) - Die SPD hat nach der Islamkonferenz am Dienstag die
Muslime zum Boykott weiterer solcher Treffen aufgerufen. Dazu erklärt
der neue Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Frieser:
"Wer zum Boykott dieser europaweit einmaligen und bewährten
Dialog-Plattform aufruft, der kocht sein parteipolitisches Süppchen
und hat sich in Fragen der Integration disqualifiziert. Der
Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, und
seine Partei instrumentalisieren die Islamkonferenz und erweisen mit
dem Boykottaufruf all jenen einen Bärendienst, die sich für die
Integration der überwältigenden Mehrheit der verfassungstreuen
Muslime einsetzen. Die Islamkonferenz muss und wird unter
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fortgesetzt werden.
Das von Bundesminister Friedrich angesprochene Thema der inneren
Sicherheit muss auch während der Islamkonferenz diskutiert werden. Es
geht um die bedingungslose Akzeptanz unserer Verfassungsgrundsätze
von Seiten der in Deutschland lebenden Muslime. Der Islam kann keinen
Vorrang gegenüber diesen Grundsätzen haben. Für uns ist es völlig
selbstverständlich, dass mit Zuwanderern und ihren Organisationen
grundsätzliche Fragen lösungsorientiert und ohne verschämte
Verklausulierungen diskutiert werden. Dazu gehört auch die von
Minister Friedrich angeregte Sicherheitspartnerschaft, also die klare
Abgrenzung der Muslime zu denjenigen, die die Religion für
terroristische Zwecke missbrauchen.
Diese Sicherheitspartnerschaft zählt für uns zu den wichtigen
Diskussionspunkten - neben der gleichberechtigten Teilhabe von
Mädchen und Frauen am gesellschaftlichen Leben oder dem Bekenntnis zu
unserer Verfassung und Werteordnung."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
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