Gemeinsame Pressekonferenz von Städtetag, Gemeindebund und VKU Kommunen und Stadtwerke fordern bessere Bedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien - Verbände bei Energiekonzept einbeziehen

Berlin (ots) - Kommunen und kommunale Unternehmen fordern einen
Umbau des Energiekonzeptes für Deutschland mit besseren
Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie
begrüßen, dass die sieben ältesten Kernkraftwerke abgeschaltet sind
und die Laufzeitverlängerung erneut zur Diskussion steht. "Kommunen
und Stadtwerke sind für den Umbau des Energiesystems gut gerüstet und
bieten ihre Mitwirkung an dieser zentralen Aufgabe an. Wir sehen die
Chance, das Energiekonzept jetzt im Sinne eines nachhaltigen
Klimaschutzes und eines modernen, zukunftsgerichteten Energiesystems
neu zu bewerten und umzugestalten", erklärten die
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte-
und Gemeindebundes und des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU),
Dr. Stephan Articus, Dr. Gerd Landsberg und Hans-Joachim Reck heute
während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin.

Die Energieversorgung im Zeitalter erneuerbarer Energien wird
künftig deutlich weniger auf zentralen Strukturen beruhen. Dr.
Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages,
betont dazu: "Die Städte und ihre Stadtwerke sind der geborene
Partner für eine dezentrale Energieversorgung der Zukunft. Sie
investieren umfangreich in Zukunftstechnologien und bauen die
umweltfreundliche Energieerzeugung aus, etwa durch hocheffiziente
Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Um Klimaschutz und erneuerbare Energien
weiter voranzutreiben, brauchen wir faire Wettbewerbsbedingungen,
gerade auch im Vergleich zu den großen Konzernen, die durch die
Laufzeitverlängerung klare wirtschaftliche Vorteile haben. Durch die
aktuelle Debatte besteht jetzt die Chance, die Bedingungen für die
erneuerbaren Energien zu verbessern. Wir appellieren an die
Bundesregierung, die Stärken der Städte und der kommunalen
Unternehmen für eine verlässliche und sichere Energieversorgung
besser zu nutzen."

Der Ausbau der Erneuerbaren muss einhergehen mit einem Ausbau der
dafür notwendigen Energieinfrastruktur. Dr. Gerd Landsberg,
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, hält
es hier vor allem für nötig, Regelungen im Planungsrecht oder im
Gesetz für erneuerbare Energien auf den Prüfstand zu stellen, um den
Ausbau der Erneuerbaren zu forcieren: "Wir brauchen Tausende
Kilometer zusätzlicher Freileitungen, Speicherstrukturen, zusätzliche
Gaskraft- und moderne Kohlekraftwerke. Gleichzeitig muss die Politik
ehrlich sagen, dass es diese Umsetzung nicht zum Nulltarif gibt und
jahrzehntelange Planungsverfahren nicht hinnehmbar sind." Zudem müsse
die Förderung der Energieeffizienz vorrangiges Ziel bei öffentlichen
und privaten Gebäuden, aber auch bei den Produktionsprozessen sein.

Für Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des VKU, "hat das
derzeitige Energiekonzept der Bundesregierung die richtigen Ziele, es
weist jedoch einige Webfehler auf. Die Laufzeitverlängerung
verursacht einen Marktverschluss und verhindert die notwendige
Modernisierung des Kraftwerkspark. Dies gilt es, jetzt nachzubessern.
Stadtwerke investieren aktuell über acht Milliarden Euro für rund
5.000 Megawatt Stromerzeugung." Das entspricht der Leistung von fünf
mittleren Kernkraftwerken. Ein besonderer Schwerpunkt sind
erneuerbare Energien sowie effiziente Gas-KWK-Anlagen, die
gleichzeitig Wärme und Strom produzieren und so das Klima schonen.
"Wenn der Ausstieg aus der Kernkraft nun beschleunigt wird und die
ordnungs- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen stimmen,
werden wir weitere Milliardenbeträge zusätzlich investieren", so Reck
weiter.

Alle drei Verbände machten deutlich, dass ein so wichtiges
Zukunftsthema wie die Energiepolitik nur auf der Basis eines
möglichst breiten Konsenses nachhaltig gestaltet werden kann.
Kommunen und Stadtwerke stehen bereit, konstruktiv am Umbau des
Energiesystems mitzuwirken. Dies geht jedoch nur, wenn wirklich alle
relevanten Akteure von Anfang an in die Überlegungen der
Bundesregierung einbezogen werden. Deshalb fordern der Deutsche
Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der VKU die
Bundesregierung auf, die Kommunen und Stadtwerke diesmal - anders als
2010 - auch zu entsprechenden Gesprächen einzuladen.

Kontakt:

Deutscher Städtetag
Volker Bästlein, Pressesprecher, Tel.: 030 37711-130

Deutscher Städte- und Gemeindebund
Franz-Reinhard Habbel, Pressesprecher, Tel.: 030 77307-225

Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
Carsten Wagner, Pressesprecher, Tel. 030 58580-220