 Neue OZ: Kommentar zu Landtagswahlen
Geschrieben am 27-03-2011 |
Osnabrück (ots) - Nur die Grünen haben Grund zur Freude
Ein grandioser Aufstieg für die Grünen und ein bitterer Abstieg
für die FDP: Das sind die Kernergebnisse der Landtagswahlen in
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Vieles hat zweifellos mit der
Atomkatastrophe in Japan und den Reaktionen der Bundesregierung zu
tun. Die Umwelt- und Energiepolitik hat viele landespolitische Themen
nach hinten gerückt.
Doch es wäre falsch, allein darin den Grund zu suchen. Die
Liberalen stecken schon länger in der Krise - und die Grünen haben
seit Monaten zum Höhenflug angesetzt, wenngleich nicht derart
beflügelt wie jetzt. Ihnen kommt eine klare (Anti-)Haltung in vielen
Positionen zugute, sodass die Wähler wissen, wofür oder wogegen sie
stehen.
Sorgen müssen sich außer den Grünen alle anderen Parteien: die
FDP, weil sie in vielen Bundesländern nur an der Schwelle zur
außerparlamentarischen Opposition steht. Die SPD, die in
Rheinland-Pfalz gewaltig verloren hat und in Baden-Württemberg nur
drittgrößte Kraft ist. Die Linke, deren Zenit überschritten scheint.
Schließlich die CDU, die selbst in ihrem Kernland Baden-Württemberg
nach 58 Jahren erstmals die Macht abgeben muss. Mit radikalen
Wechseln hat Angela Merkel selbst Stammwählern viel zugemutet. Das
größte Problem wird für die CDU aber, dass ihr ein verlässlicher
Koalitionspartner abhandenkommt und der eigene Anteil zur
bürgerlichen Mehrheit nicht reicht.
Am stärksten wächst nach dieser Niederlage der Liberalen nun der
Druck auf Guido Westerwelle. Es bleibt fraglich, ob sich der
Außenminister noch lange als FDP-Chef halten kann.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
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