WAZ: Schwarz-gelbes Fiasko, Fragen an die SPD - Leitartikel von Ulrich Reitz

Essen (ots) - Härter hätte eine Ohrfeige für Schwarz-Gelb kaum
ausfallen können. In Baden-Württemberg wird zum ersten Mal seit dem
Zweiten Weltkrieg ein CDU-Regierungschef aus dem Amt gejagt, einer
zumal, dem sein Versuch, besonders konservativ sein zu wollen, zum
Verhängnis wurde. Mindestens so heftig wie die Schwarzen trifft es
die Blaugelben. Ab heute hat die Westerwelle-FDP ein Mega-Problem.
Die Farbe der Stunde ist Grün. Wer nach Fukushima die deutsche
Atomkraft abwählen wollte, musste die Grünen wählen. Deren
anti-atomare Gründungsgeschichte trug sie nun zu ihrem
unvergleichlichen Erfolg. Schließlich haben nur Grüne immer gesagt,
Atomenergie sei unbeherrschbar. Was an diesen Ergebnissen in
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist hausgemacht, was geht auf
das Berliner Konto? Wieviel ist Mappus schuld, wieviel Merkel? Und
welchen Anteil hat Westerwelle am FDP-Desaster? Davon, wie CDU und
FDP in den nächsten Tagen diese Fragen beantworten, hängt das
Schicksal der beiden Frontleute von Schwarz-Gelb ab. Am stärksten
gefährdet ist dabei Westerwelle. Glaubwürdigkeit, das war bei diesen
Wahlen die größte Hypothek für Schwarz-Gelb. Nichts haben CDU und FDP
in den vergangenen Wochen und Monaten richtig gemacht. Wähler
verzeihen Kurswechsel, besonders, wenn man die Realität für den
Zuwachs an Klugheit verantwortlich machen kann. Aber CDU und FDP
wurden den Verdacht nicht los, dass ihr größter Kurswechsel, der bei
der Atompolitik, dem Wahlkalkül geschuldet war und nicht auf tiefere
Erkenntnis zurückging. Viele in der Union werden es als gerecht
empfinden, dass die Liberalen in Rheinland-Pfalz mit Spitzenmann
Brüderle derart abgestraft wurden. Der Wirtschaftsminister hatte zwei
Tage vor der Wahl den Verdacht genährt, die Bundesregierung taktiere
nur, anstatt glaubhaft zu regieren. Die Regierung Merkel geht
schweren Zeiten entgegen. Das Misstrauen zwischen den
Koalitionspartnern wird wachsen. In der FDP werden Westerwelles
Gegner an dessen Sturz werkeln. Und in der Union wird die große
Debatte kommen, was unter Merkel eigentlich die CDU noch ist. Aber
wie lange kann die SPD noch davon ablenken, dass sie aus der Schwäche
der Kanzlerin kein Kapital schlägt? Im Osten hinter den Linken, im
Westen hinter den Grünen. Ist das die rote Zukunft?

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